Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Die Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Wiebke Winter, hält eine Festlegung auf eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident von Frank-Walter Steinmeier für falsch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter, die zum Präsidium der CDU gehört: "Wir müssen darüber diskutieren, ...
Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September startet Die Linke in die heiße Phase ihres Wahlkampfes. In den kommenden Wochen unterstützen zahlreiche prominente Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei die Spitzenkandidatin Eva von Angern und die Kandidierenden vor Ort. Mit dabei sind die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und ...
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger gewarnt, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht rasch eingreifen. "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen ...
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) drängt den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Rücknahme von Einsparungen in der Psychotherapie. "Ab dem 1. Januar wird es weniger freie Sprechstunden geben, die kleinen Leute müssen länger warten, keine Frage. Das gilt ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher "harte Regeln" gegen TikTok, Instagram und Co. "Dass Social Media gerade junge Menschen krank und dumm macht, ist längst erwiesen. Die Bundesregierung und der neue Gesundheitsminister (Carsten) Linnemann müssen endlich ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einem Neustart bei der Prävention aufgerufen. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten "schlecht da, die Menschen hier sind im internationalen Vergleich häufig dicker, ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten. Und das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet - und in die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Klimaforscher Mojib Latif hat das grüne Licht der Bundesregierung für Abstriche bei der Förderung von Wind- und Solarenergie scharf kritisiert. "Der Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle und zum Netzpaket ist ein Rückschritt im Hinblick auf unsere Klimaziele und dient der ...
Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. "Dass die kostbaren ärztlichen und pflegerischen Ressourcen effizienter genutzt werden müssen, wissen wirklich alle Beteiligten seit sehr langer Zeit. Eine verbindliche ...
Osnabrück (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Patientensteuerung über einzelne Apps der Krankenkassen massiv kritisiert. "Wir laufen gerade mit Ansage ins Chaos", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hofft nach der Reform des Wolfsmanagements auf Frieden beim umstrittenen Abschuss von Wölfen. "Das wäre schön. Das Thema ist bei einigen Menschen emotional sehr aufgeladen", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...
