Storys zum Thema Regierung

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 038/2026 der Leibniz Universität Hannover Windenergieforschung: Das Testzentrum Tragstrukturen Hannover (TTH) wird modernisiert und erweitert

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Sprengstoffdrohne über Leipzig - Deutschland muss jetzt handeln

PHOENIX

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen

Bonn (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt angesichts des akuten Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen nicht aus, dass zumindest vorübergehend gesetzliche Regelungen in anderen Verkehrsbereichen ausgesetzt werden. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und ...

Islamic Relief Deutschland e.V.

Islamic Relief Deutschland warnt vor schwindendem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Hitzegipfel jetzt! Breites Bündnis legt 5-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge vor | SPERRFRIST 12.00 Uhr ++

Pressemitteilung 6. August 2026 | 125 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen I Bitte Sperrfrist 12 Uhr beachten BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Hitzegipfel Jetzt! Breites Bündnis legt 5-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge vor | Bitte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Stadt Köln nach abgelehnten Abschiebungen in der Kritik -"Vorsätzliches Staatsversagen"- Mitglieder einer an der Schießerei in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilie stehen auf Abschiebeliste

Köln (ots) - Der Bericht über ein von der Stadt Köln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen hat zu empörten Reaktionen in Bund, Land und Stadt geführt. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief, der dem "Kölner ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kassenärzte fordern von Linnemann "Präventionsoffensive statt Alibiveranstaltung" / KBV-Chef Gassen: Flasche Wodka müsste zehn Euro teurer werden - Deutsche sind "häufig dicker und rauchen mehr"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einem Neustart bei der Prävention aufgerufen. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten "schlecht da, die Menschen hier sind im internationalen Vergleich häufig dicker, ...

Stuttgarter Nachrichten

Erst Spionage, dann Sabotage / Vieles spricht dafür, dass die Ereignisse in Leipzig von Russland aus gesteuert wurden. Helfer hat Putin hierzulande genug.

Stuttgart (ots) - Erst kommt die Spionage, dann die Sabotage. Nun ist es nicht so, dass nichts dagegen unternommen wird. Das gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen hat kürzlich seine Arbeit aufgenommen. Doch die Gefahren sind so vielfältig wie das Leben. Alle auszuschalten ist ein Ding der ...

Frankfurter Rundschau

Poker um Bellevue

Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Derartige Spekulationen sind sechs Monate vor der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes nicht unüblich. Und obwohl Rhein bisher keine bundespolitischen Ambitionen hat erkennen lassen, kann es nicht überraschen, dass der 54-Jährige aus Sicht der CDU als konservativer Jurist, früherer Kommunalpolitiker und unumstrittener Ministerpräsident grundsätzlich für das Amt infrage ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Rhein-Pegel: Verkehrsminister Bilger will "kurzfristig handeln"- CDU-Politiker will Wasserstraßen "widerstandsfähiger machen" - "Festen Austausch mit den betroffenen Akteuren etablieren"

Berlin/Köln (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat sich besorgt über die niedrigen Pegelstände im Rhein und anderen Flüssen gezeigt und eine rasche Reaktion in Aussicht gestellt. "Das Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt, die Industrie und damit die gesamte Logistikkette vor große ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Olaf Lies für Beibehaltung der Rente mit 63 / Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll profitieren - Niedersachsens Regierungschef lehnt "Lösungen mit der Gießkanne" ab

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten. Und das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet - und in die ...

ZDF

"Sarah Tacke" im ZDF: "Mehr arbeiten, weniger krank sein – rettet das Deutschland?"

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Bürger und Unternehmen dauerhaft an der Zapfsäule entlasten

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Klimawandel setzt Binnenschifffahrt unter Druck: ver.di fordert Entlastung für Beschäftigte

Klimawandel setzt Binnenschifffahrt unter Druck: ver.di fordert Entlastung für Beschäftigte Vor dem Niedrigwasser-Krisengipfel im Bundesverkehrsministerium fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die durch den Klimawandel steigenden Belastungen für Beschäftigte in der Binnenschifffahrt zu ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur Rente mit 63 / Kein Klammern an Frühverrentungsanreizen

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die nun aufkommenden Diskussionen, die 'Rente mit 63' beizubehalten sind irritierend und gefährden die nötigen Reformen. Mit der Abschaffung von Frühverrentungsanreizen und der geplanten Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erkennt ...

TECHNOSEUM

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Schlaue Spürnasen aufgepasst!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Umweltstaatssekretär Flasbarth im rbb24 Inforadio: Niedrigwasser in deutschen Flüssen ist Weckruf

Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat das derzeitige Niedrigwasser in deutschen Flüssen als Weckruf bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte Flasbarth am Mittwoch, immer wenn Situationen extrem würden, werde deutlich, dass es einen enormen Klimawandel zu bewältigen gebe. Das Niedrigwasser entlang der Schifffahrtsachse ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDA-Chef Radtke fordert wegen hoher Spritpreise Mobilitätsgeld für mittlere und untere Einkommen

Köln (ots) - Angesichts der hohen Spritpreise dringt der CDU-Arbeitnehmerflügel darauf, gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. "Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, dem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutscher Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um mehr als zehn Prozent - Verkehrsminister Bilger soll Mobilitätspakt schnell auf den Weg bringen

Köln (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr. "Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Städte ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Vorbote der Wehrpflicht - Kommentar zu den Vorbereitungen für einen neuen Zivildienst

Berlin (ots) - Aha. Die Pläne für die Einführung eines neuen Zivildienstes sind also weit fortgeschritten. Das heißt: Auch aus dem - noch - freiwilligen "neuen Wehrdienst" könnte sehr bald die angedrohte Wehrpflicht werden. Und das heißt auch: Die Bundesregierung arbeitet daran, dass junge Menschen bald ...

Frankfurter Rundschau

Rückkehr zum Zivildienst wird schwer

Frankfurt (ots) - Es ist nur konsequent, wenn die Bundesregierung einen neuen Zivildienst vorbereitet. Wenn die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden so niedrig bleibt, wird eine Wehrpflicht und ein damit verbundener Ersatzdienst unausweichlich. Aber auch ein Plan B muss gut vorbereitet sein, um die Probleme lösen zu können. Sie reichen vom Aufbau von flächendeckenden Kreiswehrersatzämtern für die Musterung über ...

Straubinger Tagblatt

Dienst an der Allgemeinheit neu denken

Straubing (ots) - Bedauerlich ist da, dass in der aktuellen Debatte das Konzept eines freiwilligen Gesellschaftsjahres für alle, also auch für junge Frauen, kaum mehr eine Rolle spielt. Dabei ist der Gedanke, in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten und in unterschiedlicher Ausgestaltung ins Spiel gebracht, heute schlüssiger denn je: Jede und jeder widmet zwischen Schule und Ausbildung und Studium etliche ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Berlin (ots) - Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

"Bye-Bye Bellevue - Der Bundespräsident zieht um" / Eine rbb-Reportage von Tina Handel und Moritz Rödle