Meldungen zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Kommission knickt bei Methanverordnung ein: Deutsche Umwelthilfe ruft Bundesregierung auf, eine Verschiebung der Importbestimmungen zu verhindern

Berlin (ots) - Laut Medienberichten könnte die EU-Kommission die Importbestimmungen der EU-Methanverordnung, die ursprünglich 2027 in Kraft treten sollten, um ein Jahr auf 2028 verschieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor, dass eine vermeintliche Verschiebung zu einer kompletten Neuverhandlung der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur AfD-Politik gegen soziale Projekte

Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...

Straubinger Tagblatt

Tankrabatt - Stückwerk mit der Gießkanne

Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit ab 1. Januar, nach Auslaufen des Tankrabatts, ein Klimageld ausgezahlt werden kann - und wenn die Spritpreise dann weiterhin so hoch sein sollten wie derzeit, auch noch ein Zuschlag für einkommensschwache Haushalte und gesonderte Hilfen für Unternehmen. Sollte die Koalition das wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, muss sie sich ...

Frankfurter Rundschau

Eine Panikoperation beim Sprit

Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche, nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? ...

SPD-Bundestagsfraktion

Rasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"

Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...

Mitteldeutsche Zeitung

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zieht nach Karlsruhe

Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 28. September 2026, 21:00 Uhr im Ersten

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

2

Weg für Auslieferung an Truppe frei: Pistole P13 besteht integrierte Nachweisführung

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 27. September 2026, 23.15 Uhr im Ersten

PIZ Heer

Innovationen auf dem Prüfstand - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius bei der Experimentalserie des Heeres

Strausberg, 25. September 2026 (ots) - Gemeinsam mit Forschern, Entwicklern und dem Heer als Nutzer werden neue Ideen, Waffen und Komponenten in Bergen getestet. Mit seinen Test- und Versuchskräften sowie der Truppe und anderen Bereichen der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Volle Förderschulen, leere Hörsäle“

ZDF

ZDF-Politbarometer September 2026 / Große Zweifel an Fortsetzung des Reformkurses von Kanzler Merz/Gemischtes Urteil zu Tankrabatt

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

PHOENIX

SPD-Parteichef Lars Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren endlich prüfen - "Nicht zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren"

Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des Fernsehsenders phoenix. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den programmatischen Überschneidungen der potenziellen rot-grün-roten Koalitionäre in Berlin

Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...

Frankfurter Rundschau

Auf Kontrolle kommt es an

Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gräßle/Müller: Bundestag beschließt mehr Freiheit für die Forschung

Berlin (ots) - Innovationsfreiheitsoffensive nimmt Fahrt auf - Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Inge Gräßle, und der forschungspolitische Sprecher ...

Messe Essen GmbH

Herbert Reul besuchte Security Essen 2026 / NRW-Innenminister sprach auf der Europäischen Drohnen-Fachtagung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tausende Jobs in Gefahr: Baugewerbe kritisiert Regierungspläne zur Westbalkanregelung

Berlin (ots) - Mit der Westbalkanregelung erlaubt der Bund Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, in Deutschland zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Knapp 100 Tage vor der geplanten Kürzung des Kontingents zum 1. Januar 2027 warnt der ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

EEG und Netzpaket: Weniger Wettbewerb, mehr Marktmacht

Berlin, 24. September 2026: Der Bundestag berät in der ersten Lesung über das EEG und Netzpaket. Beide Vorhaben verschieben die Eigentumsverhältnisse auf dem bisherigen Strommarkt. Aus gesamtgesellschaftlicher Teilhabe wird ein regulierter Markt mit Wettbewerbsvorteilen für Netzbetreiber und große Projektierer – der sogar ...

WELT

WELT startet neue Interviewsendung "Hard Talk mit Gordon Repinski"- SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch erster Gast

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Bundesländer müssen Wohngeldkürzung ablehnen

73/2026 Kiel/Schwerin/Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen beim Wohngeld abzulehnen. „Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Vorschläge der Bundesregierung beraten“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen ...

Straubinger Tagblatt

Bessere Politik aus der Mitte heraus ist möglich

Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...