Meldungen zum Thema Regierung

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit spricht sich für Verlängerung der Vorstandsverträge aus / BA-Presseinfo Nr. 38

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, der Bundesregierung die Verlängerung der Vorstandsverträge von Andrea Nahles, Dr. Katrin Krömer und Vanessa Ahuja vorzuschlagen. Andrea Nahles ist seit 1. August 2022 Vorsitzende des Vorstands und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Evers kritisiert Linke erneut als "Sicherheitsrisiko"

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Linke erneut als Sicherheitsrisiko für die Stadt bezeichnet. Auch viele Jüdinnen und Juden empfinden die Partei als Gefahr, sagte Evers am Freitag im rbb24 Inforadio. Das habe nicht nur damit zu tun, "ob einzelne Akteure jetzt eine antisemitische Haltung haben oder nicht, sondern wer sich durch diese Partei strukturell ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2026 bei 98,8 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Einnahmen wachsen mit rund 2 % deutlich schwächer als Ausgaben mit rund 6 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2025 - Entlastungsmaßnahmen des Bundes senken Einnahmen bei Strom- und Energiesteuer, Zinsausgaben steigen deutlich - Defizit des Bundes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, kommunales Finanzierungsdefizit verharrt auf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BDI: Regierung muss in Brüssel die Abkehr vom Verbrenner-Aus sicherstellen/Gönner: "Noch immer kein Gesetzentwurf" - "Unternehmen brauchen Verlässlichkeit"

Osnabrück (ots) - Der BDI verlangt Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. "Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de facto Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner in der EU ab 2035 aufzuheben, damit mehr Zeit für den Umstieg auf E-Mobilität bleibt", sagte die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

77.000 Menschen fordern 29-Euro-Ticket statt Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe ruft zum Protest gegen fossile Milliarden-Subvention auf

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht der DUH eine echte Entlastung aller Menschen angesichts steigender Spritpreise. Bereits mehr als 77.000 Menschen unterstützen die ...

WDR Newsroom

Nato-Generalsekretär Rutte im WDR-Interview: "Müssen sicherstellen, dass wir stark genug sind"

Köln (ots) - Die Nato ist heute in Münster mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Generalsekretär Rutte sagte nach der Verleihung im WDR-Interview, dass der Preis für das Militärbündnis "sehr viel" bedeute. Rutte betonte außerdem, dass die Nato sehr wichtig sei, um den Frieden aufrecht zu ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegenachwuchs im Rampenlicht: Neele Mangold gewinnt Pflegeazubi-Award / Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen Auszubildende in Kiel aus

Kiel (ots) - Neele Mangold ist als künftige Pflegefachfrau zur Gewinnerin des bpa Pflegeazubi-Awards in Schleswig-Holstein gekürt worden. Die Auszubildende im dritten Lehrjahr wurde von Ministerpräsident Daniel Günther und dem Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Geteiltes Echo auf Tankrabatt: Wunsch nach mehr Engagement bei Senkung von Energiepreisen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Geteiltes Echo auf Tankrabatt: Wunsch nach mehr Engagement bei Senkung von Energiepreisen Ab heute gilt erneut ein Tankrabatt, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD weiter in der Sonntagsfrage deutlich vor der Union

Köln (ots) - Donnerstag, 1. Oktober 2026 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter in der Sonntagsfrage deutlich vor der Union Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wenig Vertrauen in Regierung mit Blick auf Sicherung der Sozialsysteme

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Wenig Vertrauen in Regierung mit Blick auf Sicherung der Sozialsysteme Wenn Sie Deutschland einmal mit anderen Ländern ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

3

Meilenstein für die Stabilität im Nordirak: Bundeswehr schließt Rückverlegung aus Erbil erfolgreich ab

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Kürzungspolitik der Regierung:

Frankfurt (ots) - Es ist das immer gleiche Muster. Statt Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen, spielen Konservative die Nöte der einen gegen die Ängste der anderen aus. Wer an den sozialen Sicherungssystemen sägt, schadet nur denen, die unter der aktuellen Krise ohnehin leiden. Denn nicht nur Energie wird teurer, auch bei Lebensmitteln, Mieten oder Fahrkarten beim ÖPNV steigen die Kosten - auch wegen einer neuen ...

SPD-Bundestagsfraktion

36 Jahre Deutsche Einheit: Selbstdemokratisierung würdigen - Einheit weiter vollenden

Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit würdigen wir das Streben der Bürgerinnen und Bürger der DDR nach Freiheit, Demokratie und den gemeinsamen Weg zur deutschen Einheit. Wir gedenken dabei insbesondere des kürzlich verstorbenen Martin Gutzeit als einem der Gründerinnen und Gründer der sozialdemokratischen Partei in der DDR und damit Wegbereiter der ...

WELT

Israels Staatspräsident Isaac Herzog im Gespräch mit Jan Philipp Burgard - WELT TALK SPEZIAL am 01.10.26 um 19.15 Uhr

Berlin (ots) - Nach der versuchten Entführung eines Passagierflugzeugs mit vielen Israelis an Bord und kurz vor dem dritten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 spricht Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard in Jerusalem mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog. In der Sendung "WELT ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung BLV und Universität Mannheim zu Arbeitszeit und Belastung von Lehrern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Steuerverschwendung? Neun Fälle aus dem Land im Schwarzbuch

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

2

Zumeldung „BW-Landesregierung hilft kommunalen Kliniken / Droht Leonberg das Aus?“

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

2

Das Schwarzbuch 2026/27: Die Steuerwächter decken auf

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Chef warnt Bas und Klingbeil vor Folgen für die Polizei – „Wer das Beamtentum bei der Polizei angreift, gefährdet die Innere Sicherheit Deutschlands“

Berlin, 1. Oktober 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die SPD-Spitze vor den Folgen ihrer Überlegungen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde aus Sicht der GdP auch der Beamtenstatus in Polizei grundsätzlich infrage gestellt und die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

EU-Gesetzgebungsverfahren zu Überarbeitung der EbAV-II-Richtlinie: Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) brauchen einen angemessenen EU-Rahmen

Berlin (ots) - Nachdem der Rat der Europäischen Union Ende Juni 2026 seine Verhandlungsposition zur Überprüfung der EbAV-II-Richtlinie festgelegt hat, steht der Herbst 2026 im Zeichen zentraler Verhandlungen im europäischen Parlament. Aktuelle Einblicke hierfür bot die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Pläne für das verpflichtende Kita-Jahr“

ZDF

Neue Staffel "Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer" im ZDF

Deutsche Rentenversicherung Bund

Anja Piel übernimmt den Vorsitz des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund

Berlin (ots) - Anja Piel ist ab dem 1. Oktober neue alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund und vertritt hier die Versichertenseite. Im Hauptamt ist Piel Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Den Vorsitz teilt sie sich mit Alexander Gunkel, der die Gruppe der Arbeitgeber ...