Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Der Staat muss zeigen,dass er seine Bürger schützt

Straubing (ots) - Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der eigenen Ideologie stehen, also für Pluralität, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit. Der CSD ist dafür ein besonders starkes Symbol. (...) Nun ist das Entsetzen groß, Politiker versuchen, es in Worte zu kleiden, die die Bürger so oder ähnlich schon viele Male gehört haben. Und sie fragen ...

Straubinger Tagblatt

Die Argumente sind mehr als zweifelhaft

Straubing (ots) - Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage könnten steigen, von aktuell maximal 500 Euro auf mehrere Tausend. Wer außer der Presse wird dieses Recht dann noch in Anspruch nehmen? (...) Brisant ist auch: Es entsteht der Eindruck, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag fordert schärfere EU-Regeln gegen Einwanderung in Sozialsysteme Präsident Achim Brötel will Minijobs als "Türöffner" in den Sozialstaat stoppen

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. ...

Badische Zeitung

Beim Regierungsumbau geht Kanzler Merz ins Risiko / Kommentar von Eva Quadbeck

Freiburg (ots) - "Die künftige Kanzleramtsministerin und noch amtierende Gesundheitsministerin, Nina Warken, hat das Gesundheitssparpaket und die Pflegereform gegen Widerstände konsequent durchgesetzt. Das qualifiziert sie für den anspruchsvollen Job im Kanzleramt. Ihre Mission im Gesundheitsressort ist aber nicht beendet. Die Pflegereform muss noch durch den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Ein Hardliner als Gesundheitsminister / Standpunkt von nd.DerTag

Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu ...

Frankfurter Rundschau

Verstolperter Neustart

Frankfurt (ots) - Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums überhastet und durch weitere angekündigte Personalwechsel unfertig. Riskant ist das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz, weil er während eines Reformprozesses die Gesundheitsministerin Nina Warken ersetzt durch Carsten Linnemann, der sich erst einarbeiten muss. Das kann gut gehen, kann aber die Reform gefährden, die über den Erfolg ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Kabinettsumbau: "Alles sehr unprofessionell und unstrukturiert"

Bielefeld/Bonn (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übt Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach dem heute angekündigten Kabinettsumbau. Der Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn habe Friedrich Merz "die Möglichkeit für einen Neustart mit anderen Leuten" ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Linnemann muss beim Umbau des Gesundheitssystems Wort halten

SWR - Südwestrundfunk

Ministerpräsident Özdemir fordert härteren Wirtschaftskurs gegen China

Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung

KDA-Vorsitzende Alexia Zurkuhlen gratuliert Carsten Linnemann: Menschen bei den notwendigen Reformen mitnehmen / Effizienzgewinne heben

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, gratulierte Ministerin Nina Warken und ihrem designierten Nachfolger, Carsten Linnemann, zu ihren neuen Aufgaben. Sie wünschte insbesondere Carsten Linnemann "kluge und ausgewogene Entscheidungen, um die Menschen bei ...

SPD-Bundestagsfraktion

Zivilgesellschaft stärken

Berlin (ots) - Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich "stille Mitte" umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der ...

PHOENIX

internationaler frühschoppen am Sonntag, 26. Juli 2026, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - NATO stärkt die Ukraine - Muss man jetzt mit Putin reden? Während die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt, rückt die Diplomatie wieder stärker in den Fokus. Erst in dieser Woche trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Manila zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine. Rubio sprach anschließend von einem "guten und offenen" ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert: Bahn-Probleme gehen ab jetzt auf Konto von Merz

EVG-Chef Burkert: Bahn-Probleme gehen ab jetzt auf Konto von Merz Zur anstehenden Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bis gestern hatten wir einen Verkehrsminister, der zwar erkennbar mit der Schiene gefremdelt hat, aber wenigstens hatten wir einen. Jetzt ist Patrick ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Für ‘Unsere Demokratie’: ZDF rät zu Widerspruch am Grill”

AOK-Bundesverband

AOK gratuliert Carsten Linnemann: Momentum nutzen und Reformkurs konsequent weiterverfolgen

Berlin (ots) - Den Wechsel an der Spitze im Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken zu Carsten Linnemann kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Kanzler hat das Gesundheitsministerium als "zentrales Ressort seiner Reformbemühungen" bezeichnet. Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland gratuliert Carsten Linnemann zum Amt des Bundesgesundheitsministers

Berlin (ots) - Pharmastrategie muss oberste Priorität behalten Pharma Deutschland begrüßt den designierten Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Zugleich dankt der Verband der scheidenden Gesundheitsministerin Nina Warken. "Ich gratuliere Dr. Carsten Linnemann herzlich zu seiner neuen Verantwortung und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"

Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Schluss mit ausgesetzten Tieren, illegalem Welpenhandel und überfüllten Tierheimen!

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Zwangsarbeit Vorwand, um US-Protektionismus zu rechtfertigen

Berlin (ots) - "Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen. Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig. Die EU hat ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereitet dessen Umsetzung vor. Wir gehen davon aus, dass ein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe wird überfälliges Klimaschutzprogramm und Sofortmaßnahmen per Klimaklage durchsetzen

Berlin (ots) - - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor - Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage - DUH bekräftigt die Fortführung ihrer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Start zum Wettrüsten - Kommentar zum Atom-Deal der USA mit Saudi-Arabien

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet das absolutistische Saudi-Arabien über einen exklusiven Vertrag mit den USA Zugang zu nuklearen Kapazitäten erhalten - streng zivil heißt es. Der große Unterschied zu den anderen Fällen ...

Frankfurter Rundschau

Trumps gefährlicher Atomdeal mit Riad

Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...

Straubinger Tagblatt

Die wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen

Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...) Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor dem NATO-Gipfel zu reizen. (...) Die wahre Härte des Beschlusses vom Donnerstag liegt ...