Storys zum Thema Innenpolitik

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Angst vor dem roten Berlin - Kommentar zum Versuch, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin per Gesetz zu blockieren

Berlin (ots) - Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO2-Abgabe ausgesetzt werden

Schwerin (ots) - Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: "Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen, belastet Millionen Pendler, Familien ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Drohkulisse in der Krise - Kommentar zur neuen Grundsicherung

Berlin (ots) - Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf "Augenhöhe" begegnen. Die SPD wollte "Hartz IV hinter sich lassen"; "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit" sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem ...

Straubinger Tagblatt

Familiengründung muss wieder attraktiver werden

Straubing (ots) - Nur noch 1,32 Kinder werden pro Frau geboren, so wenig wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Zugleich liegt die Zahl der Neugeborenen auf dem niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. (...) Ein Problem ist: Junge Menschen wachsen im Dauerkrisenmodus auf. Klimakrise, Kriege, gesellschaftliche Spannungen bestimmen die Nachrichten, hinzu kommen steigende Mieten, teure Energie, unsichere Jobs. Da ist die ...

Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG)

Der 1. Juli ist ein Prüfstein für unsere Demokratie

Köln (ots) - "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randproblem, sondern eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", erklären Aynur Handan Yazici, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), und Zehra Karatas, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation der IGMG. Anlass ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus, der an den islamfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdener ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

Mitteldeutsche Zeitung

Klinikkonzern Ameos streitet mit AOK Sachsen-Anhalt um Abrechnungen

Halle (ots) - Der Schweizer Klinikkonzern Ameos kassierte nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt Geld für Leistungen, die er nicht ausreichend belegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret geht es um das Klinikum Halberstadt (Landkreis Harz), das 2020 aus Sicht der AOK Pflegekosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro unberechtigt erhalten habe. Die strittige Summe könnte sich ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der linke Funke in der SPD - Kommentar zum SPD-Positionspapier vor dem Reform­gipfel des Koalitionsausschusses

Berlin (ots) - Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und aktiv im Umfeld der linken SPD-Strömung "Forum Demokratische Linke 21", veröffentlichten ein Positionspapier zu den bevorstehenden Beratungen der Reformvorhaben der ...

Straubinger Tagblatt

Symptomatisch für Deutschland

Straubing (ots) - Das Aus der deutschen Nationalelf bei der Fußball-WM ist eine sportliche Enttäuschung. Die Niederlage und der Umgang damit sagen viel über Deutschland. (...) Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, hat nicht nur Julian Nagelsmann mit mancher Äußerung dokumentiert, sondern auch Friedrich Merz mit seinem peinlichen Post. (...) Was Merz geschrieben hat, las sich wie eine Wortmeldung aus einer anderen Galaxie. Auf die breite Kritik reagierte ...

Straubinger Tagblatt

Dobrindt rüstet auf

Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war ...

SWR - Südwestrundfunk

"Allein in der Flut - Mein Vater und die tödliche Nacht im Ahrtal"

SPD-Bundestagsfraktion

Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu - Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur

Berlin (ots) - Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: "Die Zahlen zur politisch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Arbeitgeberverband fordert konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter lobt neue Grundsicherung und verlangt weitere Sozialreformen

Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll kein Bürgergeld bekommen - Vorstoß von CDU-Ministern in NRW

Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen ihre Daten bislang nicht automatisch aus. Allein ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum auslaufenden Tankrabatt

Heidelberg (ots) - Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten sich die Ölmultis selbst. Die Einführung des Tankrabatts war von Anfang an ein Notbehelf. ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Hitzewelle trifft Herzenswärme: Tausende Paare feiern ihre Liebe

Hannover (ots) - - Viel Zulauf beim Hauptaktionswochenende von #einfach heiraten am bislang wärmsten Wochenende des Jahres - Weit mehr als 5.000 Paare lassen sich rund um den 26.6.26 an insgesamt 370 Feierorten bundesweit segnen oder kirchlich trauen - Nächster Termin steht schon fest: Im kommenden Jahr wird #einfachheiraten rund um den 2.7.27 stattfinden Hannover (29. Juni 2026). An insgesamt 370 Feierorten in ganz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rentenexperte Bofinger warnt vor Integration von Beamten in gesetzliche Rente / Rentenkommission befürchtet jahrzehntelange massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor

Osnabrück (ots) - Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das wäre eine massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Bei einer Systemumstellung müsse ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rentenkommission fordert Ende der Pensions-Booster für Beamte / Ökonom Peter Bofinger schlägt Berechnung der Pensionen anhand der letzten fünf bis zehn Dienstjahre vor

Osnabrück (ots) - Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden, fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen. "Es gibt die Tendenz, dass man die Leute im letzten Jahr noch mal schnell befördert, damit sie eine schöne Pension kriegen. Dem wollen wir vorbeugen", sagte der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab

Bielefeld (ots) - Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr durchschnittlich 2.400 Euro weniger Rente als die in Mettmann (1.030 Euro).Das geht aus dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen mahnen Reform-Ergebnisse an / DStGB-Chef Berghegger: "Leuten nicht länger zuzumuten, Regierung beim Denken zuzusehen"

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die Kommunen die Koalitionsspitzen zur Geschlossenheit aufgerufen: "Meine eindringliche Bitte an die Gruppe: Bitte hinter verschlossenen Türen diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen fordern Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz / DStGB-Chef Berghegger: "Sehen Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird"

Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen zukünftig zur Verfügung stehen, wenn sich die Leute heute eine neue Heizanlage einbauen, und welche Netze bleiben oder kommen. Da sehen wir gerade eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen rufen Bürger wegen Hitze dringend zum Wassersparen auf/ DStGB-Berghegger: Zur Not auch Verbote - "Kein Wasser für Golf- und Tennisplätze verschwenden"

Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum Wassersparen ermahnt. "Bei dieser Hitze appelliere ich dringend an den gesunden Menschenverstand, in den kommenden Tagen bitte ganz besonders sparsam mit dem kostbaren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund: GKV-Reform verschieben, wenn Bund kein Geld für Bürgergeldbezieher gibt/ DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger sieht zu hohe Finanzrisiken für Kommunen

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. "Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause ...

Straubinger Tagblatt

Social-Media-Verbot: Es gibt keine zuverlässige Methode zur Alterskontrolle

Straubing (ots) - Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in der Praxis auch durchsetzen zu können, müssen die Apps das Alter der Nutzer zuverlässig überprüfen können - und das ist nahezu unmöglich. Das zeigt sich gut am Beispiel Australien, wo seit September 2025 Unter-16-Jährige kein Konto mehr auf ...