Storys zum Thema Demokratie

Neue Osnabrücker Zeitung

Wiebke Winter (CDU) sieht Friedrich Merz bis zum Ende der Legislatur im Amt / Bremer Spitzenkandidatin mahnt weniger Selbstbeschäftigung an - Rentenreform "dringend umsetzen"

Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 11. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ und „Fakt ist! Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten im Bürgercheck

Kölner Stadt-Anzeiger

Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'

Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Protest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW-Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...

Europäisches Parlament

EU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Union verliert Anschluss an die AfD

Frankfurter Rundschau

Poker um Bellevue

Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Derartige Spekulationen sind sechs Monate vor der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes nicht unüblich. Und obwohl Rhein bisher keine bundespolitischen Ambitionen hat erkennen lassen, kann es nicht überraschen, dass der 54-Jährige aus Sicht der CDU als konservativer Jurist, früherer Kommunalpolitiker und unumstrittener Ministerpräsident grundsätzlich für das Amt infrage ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDA-Chef Radtke dringt auf Korrekturen bei Rentenreform - "Dritte Stufe der Mütterrente stoppen" - NRW-SPD verteidigt abschlagsfreie Frührente beibehalten

Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit über die Rentenreform pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR interviewt Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

SAT.1

"SAT.1 :newstime" setzt eine Woche lang auf den Themenschwerpunkt Soziale Gerechtigkeit

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Diana Zimmermann Gast im ZDF-Sommerinterview ist die SPD-Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In ihrem Heimatwahlkreis Duisburg stellt sie sich den ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Merz' Personalkarussell - Befreiungsschlag für Regierung und CDU?" heute, am 29. Juli 2026, 20:15 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Die Union sollte sich auf andere Schlachten konzentrieren

Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch. Darum wird es höchste Zeit, dass nun alle, die sich an Merz abgearbeitet haben, wieder runter vom Baum kommen. Und der Sauerländer ...

Spica Verlag GmbH

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Über die Mutation vom Schlaflied zum Wecker

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): Die Debatte über die Sperrklausel gehört sachlich geführt, jede Stimme muss zählen

Straubinger Tagblatt

Sperrklausel - Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde

Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...

PHOENIX

Heiko Strohmann (CDU), Vorsitzender der CDU Bremen: Außenwirkung der CDU "suboptimal und es ist ein unglückliches Bild"

Bremen/Bonn (ots) - Zur Außenwirkung der CDU/CSU in der letzten Woche erklärt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bremen, es gebe "ein grundsätzliches Problem in der Außenwirkung der CDU, auch in der Wahrnehmung." Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz "mehr oder weniger eine gute Arbeit." Als ...

ZDF

Nach der Neuaufstellung der Union: "Was nun, Herr Frei?" im ZDF

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften

Straubinger Tagblatt

Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen

Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise