Storys zum Thema Strafgesetzbuch

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Recherche: Ermittlungen gegen Mitglieder von Telegram-Chatgruppen

Mainz/Koblenz (ots) - Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Blockade im UN-Sicherheitsrat: Bundesregierung sollte Liechtenstein-Initiative unterstützen

Blockade im UN-Sicherheitsrat: - Autoritäre Staaten bilden ein Veto-Kartell, das die gesamte UN lähmt - UN müssen auf diesen Angriff auf die internationale Rechtsordnung reagieren - Bundesregierung soll Initiative Liechtensteins unterstützen, die das Treiben eindämmen soll Die Gesellschaft für bedrohte ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Hass vor der Haustür / BDZV beteiligt sich erstmals an "Feindbildstudie" des ECPMF

Berlin (ots) - Als "sehr Besorgnis erregend" hat Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), heute in Berlin die wachsende Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland bezeichnet. "Leider bestätigt die neue Feindbildstudie unsere Vermutung, dass zunehmend auch lokale Journalistinnen und Journalisten von ...

SWR - Das Erste

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Demokratiegefährdende Meinung in Deutschland weit verbreitet

3sat

Willkür und Gewalt: 3sat zeigt die Doku "Verlorene Kindheit – weggesperrt in der DDR"

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik des Jahres 2021 - Radek: Große Sorge über erneute Zunahme der Gewalt gegen die Polizei

Berlin. Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein zu großer Sorge Anlass gebendes Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Nach der am Dienstagnachmittag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rechte Gewalt: Erstmals seit Jahren weniger Straftaten gegen Sinti und Roma

Osnabrück (ots) - Rechte Gewalt: Erstmals seit Jahren weniger Straftaten gegen Sinti und Roma Linken-Fraktion warnt vor Auswirkungen der Ukraine-Krise Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Sinti und Roma ist im vergangenen Jahr erstmals seit der systematischen Erfassung ab 2017 leicht zurückgegangen. Die Behörden meldeten für das vergangene Jahr 109 sogenannte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Justizminister Buschmann ruft Geflüchtete auf, Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben - "Kriegsverbrecher dürfen sich in Deutschland nicht sicher fühlen"

Köln. (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu

Osnabrück (ots) - Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu Innenministerin Faeser: "Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden" Osnabrück. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu toten ukrainischen Zivilisten bei Kiew

Politik/Ukraine (ots) - Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mann nach mutmaßlicher Vergewaltigung von geflüchteter Ukrainerin in Herne in Untersuchungshaft

Herne. (ots) - Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilte, soll das Opfer durch einen 43-jährigen Mann sexuell missbraucht worden sein. Erst jetzt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

Halle/MZ (ots) - Israel wird diese Serie der Gewalt gegen seine Bürger kurz vor dem Fastenmonat Ramadan nicht ungesühnt lassen. Und auch Israel hat wie die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung. Leider dreht sich mit jedem Anschlag die Spirale der Gewalt immer weiter. Israel war es erst in den vergangenen Jahren gelungen, seine Beziehung zu einer Reihe arabischer Staaten zu normalisieren. Die Anschlagsserie der Terroristen soll dies torpedieren. Das kann sich Israel ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Programmänderung

Mainz (ots) - Woche 18/22 Donnerstag, 05.05. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 7.00 Ermittler! Falsche Freunde Deutschland 2020 7.30 Ermittler! Gefährliche Einbrecher Deutschland 2020 7.58 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 8.00 Ermittler! Niedere Beweggründe Deutschland 2021 8.30 Ermittler! Kein Opfer ist vergessen Deutschland 2019 9.00 Ermittler! Brandspuren Deutschland 2021 9.30 Ermittler! Verhängnisvolle Begegnung Deutschland 2019 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesflüchtlingsbeauftragte: Schon mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen

Osnabrück (ots) - Bundesflüchtlingsbeauftragte: Schon mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen Alabali-Radovan: Nehmen alle auf, die vor den Bomben Schutz suchen - "Einzelne Meldungen über frauenverachtende Hilfsangebote" Osnabrück. Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat die Grenze ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"

Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...

STERN TV

Untersuchungsausschuss Lügde: Polizist hat bei Aufklärungsarbeiten gelogen

Köln (ots) - Exklusiv bei stern TV berichtet Martin Börschel, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Missbrauchsfall von Lügde, dass mindestens ein Mitarbeiter der Polizei bei den Aufklärungsarbeiten gelogen haben soll und so möglicherweise Mittäter ist. Über Jahre hinweg wurden auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde mindestens 32 Kinder im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"/Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für Schauprozess gegen Nawalny

Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Syrischer Messerstecher im ICE mit islamistischem Hintergrund - Migranten-Gewalt darf nicht vorschnell mit einer "psychischen Erkrankung" relativiert werden

München (ots) - Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd

München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...

ZDF

"37°"-Reportage über das DDR-Gefängnis Cottbus im ZDF

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Ukrainische Frauen und Kinder müssen besser geschützt werden - Menschenhändler am Münchner Hauptbahnhof nutzen die Not der Kriegsflüchtlinge aus

München (ots) - Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern angeblich eine Aufnahme anbieten. Sie sollen diese meist nachts ansprechen und beim Eintreffen der Polizei schnell verschwinden. Gabriele Stark-Angermeier ...

Humanistische Vereinigung

Russische Deserteure sollen Asyl erhalten

„Wer sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen will, sollte unsere volle Solidarität geniessen“, erklärte der Vorstand der Humanistischen Vereinigung Michael Bauer am Dienstag in Berlin. Viele junge Männer seien als Soldaten in der russischen Armee zwangsverpflichtet, ohne dass sie die Ziele von Putins Regime teilen oder unterstützen wollen. Sie würden gegen ihr Gewissen in einen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Uli Henkel MdL: Einreisekontrolle ist im Sinne der Schutzbedürftigen - Unter die Geflüchteten aus der Ukraine mischen sich häufig auch Drittstaatler

München (ots) - Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt ...

BERLINER MORGENPOST

Worten müssen Taten folgen / Kommentar von Nicole Dolif zur Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Berlin (ots) - Kurzform: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als gesamtnationale Aufgabe bezeichnet. Sie kündigte ebenfalls an, dass der Bund die Aufnahme der Menschen besser koordinieren und sie gleichmäßig auf das Bundesgebiet verteilen will. Diesen Worten müssen nun Taten folgen - und zwar möglichst ...