Storys zum Thema Strafgesetzbuch

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Repression in Russland: Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt

Repression in Russland: - Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt - Kechimov ist letzter „Hüter des heiligen Sees Imlor“, unter dem Öl gefördert wird - Schleichende Kriminalisierung soll ihn zum Schweigen bringen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die erneute Verurteilung und Festnahme von Sergej Kechimov durch die Polizei in ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Hilfsangebot für alle Betroffenen der Geiselnahme von Dresden / Zentraler Ansprechpartner für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zum Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland

Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...

ARD Das Erste

MONITOR: Asylsuchende an der EU-Außengrenze an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt

Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Chef Jochen Kopelke zu bundesweitem Antiterroreinsatz im Reichsbürgermilieu

Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Extremisten im Staatsdienst: NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen

Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei (2.12.): Versagt der internationale Rechtskörper?

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei (2.12.): - Moderne Formen der Sklaverei weltweit verbreitet - Verantwortlichen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden - Fact-Finding-Missionen sollen verlässliche Daten erheben Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei erinnert die ...

VON RUEDEN

Rechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden wegen Abgasmanipulation verurteilt.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

Halle/MZ (ots) - Zehntausende Kriegsverbrechen der russischen Invasoren haben die ukrainischen Behörden registriert, die Zahl steigt mit jedem Tag. Jeder russische Soldat, der in der Ukraine gefoltert, vergewaltigt oder gemordet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt aber ebenso für die Führungsebene, die für den Krieg verantwortlich ist. Buschmann sagte nach dem Treffen mit seinen G7-Kollegen, in diesem Punkt habe große Einigkeit geherrscht. In letzter ...

Straubinger Tagblatt

Es braucht mehr Schutz für Geldautomaten

Straubing (ots) - Wenn die Innenminister nun ankündigen, künftig härter gegen diese Banden vorzugehen und Geldautomaten besser zu schützen, ist das zu begrüßen. Dieser Vorsatz kommt aber auch reichlich spät. In der Pflicht ist nicht nur der Staat. Die Geldhäuser müssen endlich selbst mehr Verantwortung übernehmen. Dazu sollen sie nun verpflichtet werden. Warum zum Beispiel sind sie nicht längst dem ...

Plan International Deutschland e.V.

Keine Angst vor Dunkelheit: Sichere Städte für alle / Plan International startet weltweite Aktionstage gegen Gewalt an Frauen mit Safety Walk für mehr Sicherheit von Mädchen und Frauen

Hamburg (ots) - Bedrohungen, Beleidigungen und Belästigungen auf der Straße - jede vierte Frau, die in einer deutschen Großstadt lebt, hat schon sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum erlebt. Das ergab eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Plan International in mehreren deutschen Städten. Vor allem in ...

SÜDWIND e.V.

WM-Hauptsponsor Adidas muss Arbeitsrechte achten und existenzsichernde Löhne zahlen - Der Kampf gegen Zwangsarbeit muss auch nach der WM weitergehen

Bonn/Münster (ots) - Zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft rufen das SÜDWIND-Institut und die Romero Initiative (CIR) Aktive dazu auf, sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der WM einzusetzen. Lange vor der WM waren die skandalösen Arbeitsbedingungen im Bausektor Katars bekannt, von denen ...

Frankfurter Rundschau

Der Prozess wegen der tödlichen Brandstiftung in Saarlouis ist ein wichtiges Zeichen

Frankfurt (ots) - Die 90er Jahre waren finstere Jahre für Asylsuchende und generell für Menschen, die von rechten Hassgruppen als Ausländerinnen und Ausländer angesehen wurden. Das galt nicht nur in Ostdeutschland. Auch anderswo brannten Asylheime, wurden Imbisse angezündet, hetzten rechte Gewalttäter Menschen. Vieles davon wurden nie bestraft, weil Behörden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung

Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung

Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Doku-Reihe über die Verbrechen von Lügde: "Die Kinder von Lügde – Alle haben weggesehen"

Kölner Stadt-Anzeiger

Anklage im Vertuschungsskandal gegen Dienstgruppenleiter der Polizei in Mülheim/Ruhr

Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Mögliche illegale chinesische Polizeistationen in der EU

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Justizministerium will zügigen Start für Zentralstelle gegen Internet-Hass

Sachsen-Anhalt/Justiz/Kriminalität (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) plant den schnellstmöglichen Start für die geplante "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" bei der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Die Verfolgung von ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten

Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan

Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...

Straubinger Tagblatt

"Letzte Generation": Dem Duktus von Terroristen nahe

Straubing (ots) - Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. Ein demokratisches System ignorieren und mit Erpressung etwas erzwingen zu wollen, kommt allerdings dem Duktus von Terroristen sehr nahe. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Bedrohung von Menschen und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenhandel: Dunkelfeld erhellen und Rechte der Betroffenen stärken

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel und Ausbeutung sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Für viele Kinder und Erwachsene in Deutschland sind sie leider traurige Realität. Dies zeigen erneut die kürzlich veröffentlichten ...