Storys zum Thema Strafgesetzbuch
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Kölns Oberbürgermeisterin Reker widerspricht Faeser bei Flüchtlingskosten -"Es müssen Lösungen gefunden werden"
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. "Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Roma: Toxischer Skandal im Kosovo – weiter keine Entschädigung
Internationaler Tag der Roma: - Opfer von Blei-Verseuchung durch UN-Versagen werden weiter nicht entschädigt - 600 Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus Mitrovica leiden an den Folgen - „Schändliche Behandlung einer machtlosen Gruppe durch die Wächter der universellen Menschenrechte“ Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Roma erneuert die ...
mehrbvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Beschädigung oder Missbrauch von Feuerlöschern und Feueralarmen sind strafbar
Berlin (ots) - Bundesverband warnt vor Vandalismus und Diebstahl Sei es aus Frust oder Neugier - in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen und Jugendzentren kommt es immer wieder zu mutwilligen Entleerungen oder Beschädigungen von Feuerlöschern. Mitunter werden Feuerlöscher auch entwendet und an einem anderen Ort entleert. Doch Diebstahl und Beschädigung ...
mehrKölner Staatsanwaltschaft klagt fünf Polizisten wegen Körperverletzung im Amt an - Opfer starb zwei Monate nach dem Einsatz an den Folgen - Strafanzeige gefälscht
Köln. (ots) - Knapp zwei Jahre nach einem gewaltsamen Einsatz gegen einen 59-jährigen Mann in Köln-Bickendorf hat die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten vor dem Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreisen berichtet, müssen sich die Beamten wegen ...
mehrKriminalitätsstatistik zeigt eine alarmierende Trendumkehr
Straubing (ots) - Selbst wenn der Vergleich mit 2019 viele Zahlen relativiert, bleibt es doch eine alarmierende Trendwende. Mag sein, dass Kriminalstatistik nur von begrenzter Aussagekraft ist. Doch eine deutliche Zunahme der Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zugleich deutlich mehr tatverdächtige Kinder, mehr Raubüberfälle, mehr Gewalttaten, auch und gerade mit Messern als Tatwaffen, deutlich mehr ...
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Nach Mord am Schützenhaus im Landkreis Osnabrück: Täter wegen weiterer Vorwürfe angezeigt
Osnabrück (ots) - Nach Mord am Schützenhaus im Landkreis Osnabrück: Täter wegen weiterer Vorwürfe angezeigt Junge Frauen werfen ihm Vergewaltigung vor Osnabrück. Der mutmaßliche Mörder einer jungen Frau im Landkreis Osnabrück ist wegen weiterer möglicher Straftaten angezeigt worden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben sich zwei Frauen ...
mehrKühler Kopf statt Rache
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Fall der beiden zwölf- und 13-jährigen Mädchen, die die gleichaltrige Luise getötet haben sollen, wühlt das Land auf. Eine niedrigere Altersschwelle würde solche - zum Glück sehr seltenen - Taten nicht verhindern. Auch in Staaten mit einer niedrigeren Altersgrenze begehen Kinder schwere Delikte. Fachleuten sagen, dass die Rückfallgefahr sogar steigen würde, wenn Kinder mit älteren Straftäter:innen eingesperrt würden. Gefragt sind ...
mehrEine Schande für Russland / Raimund Neuß zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...
mehrAttentat von Hanau: Oberbürgermeister wirft Vater des Täters "subtilen Terror" vor / Panorama, heute 21:45 Uhr, im Ersten
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
mehrFreispruch für Adil Demirci - Erleichterung beim Internationalen Bund (IB): Prozess gegen Mitarbeiter endet nach fast fünf Jahren
Frankfurt am Main / Köln (ots) - Bei seinem 14. Prozesstermin wurde der IB-Mitarbeiter Adil Demirci aus Köln gestern von einem Gericht in der Türkei freigesprochen. Nach seiner überraschenden Verhaftung in Istanbul im April 2018 saß er bis Februar 2019 in türkischer Haft. Erst im Juni 2019 durfte er ausreisen, ...
mehrWEISSER RING: Schnelle Hilfe nach Gewalttat in Hamburg / Rufnummer für Betroffene - Spendenkonto eingerichtet
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LKA löst Cold-Case-Einheit Ende April auf - Vier Fälle seit Gründung gelöst
Köln (ots) - Die Arbeit der pensionierten Mordermittler, die beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt seit Herbst 2021 ungelöste Tötungsdelikte und Vermisstenfälle der vergangenen 50 Jahre auf neue Ansatzpunkte untersuchen, nähert sich dem Ende. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, läuft die "Besondere Aufbauorgansiation (BAO) Cold Cases" Ende April ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Vorstand in Xinjiang / Ostturkestan: Brandstätter macht sich zum Feigenblatt
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben am Dienstag die Umstände des Besuches von VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter und die Haltung des Konzerns zum VW-Werk in Ostturkestan / Xinjiang und uigurischer Zwangsarbeit in seinen Lieferketten scharf kritisiert. Laut eigener Aussage war VW-Vorstandsmitglied Ralf ...
mehrWenigstens platzt der Atom-Popanz / Raimund Neuß zur chinesischen Ukraine-Initiative
Köln (ots) - Nun ist sie also da - und sie hat einen doppelten Boden: die chinesische Verhandlungsinitiative zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass sich Peking erneut klar gegen die russischen Atomdrohungen positioniert. Das löbliche Bekenntnis zur territorialen Integrität wird dagegen nicht von einer ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
mehrClans in Berlin: ZDFinfo zeigt Dokuserie "Blutsbande"
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
11Fotos von Menschenrechtsaktion in Wolfsburg: Gegen uigurische Zwangsarbeit in VW-Lieferketten
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Schüler warf eine Münze, bevor er seine Lehrerin in Ibbenbüren tötete
Köln (ots) - Ibbenbüren. Knapp einen Monat nach der tödlichen Messerattacke auf eine Lehrerin durch einen Schüler in Ibbenbüren fördern die Ermittlungen weitere Details zutage. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen hatte der 17-jährige Tatverdächtige eine Münze geworfen, um zu entscheiden, ob er seine 55 Jahre ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Putin und MH17
Halle/MZ (ots) - Von abgehörten Telefonaten berichten Ermittler nun. Demnach hat Putin die Lieferung der tödlichen Buk-Rakete an die kremltreuen Milizen im Donbass persönlich genehmigt. Juristisch reicht das nicht für weitere Nachforschungen oder gar neue Anklagen aus, sagen die Ermittler. Zumal Putin als Präsident Immunität genießt. Das ist bitter, vor allem für die Hinterbliebenen der 298 Todesopfer. Aber die ...
mehrAnklage gegen fünf Polizisten nach tödlichem Einsatz in Dortmund steht bevor - 16-Jähriger war nach Schüssen gestorben
Dortmund/Köln (ots) - Rund ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 16 Jahre alten senegalesischen Flüchtling in Dortmund stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Justizkreise berichtet, droht den fünf ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Chef in China: Volkswagen muss Zwangsarbeit in Lieferketten beenden
VW-Chef in China: - Oliver Blume muss sich zu uigurischer Zwangsarbeit in VW-Lieferketten äußern - Unabhängige Audits sind in der Region nicht mehr möglich - VW ist einziger Autokonzern mit Fabrik in direkter Nähe zu Internierungslagern Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) haben Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden ...
mehrHerkunft macht keine Täter
Frankfurt (ots) - Herkunft macht keine Täter. Niemand wird als Straftäter geboren, und ein Pass sagt nichts über die Gewalttätigkeit einer Person aus. Diese Erkenntnisse sollten selbstverständlich sein. Das sind sie aber offensichtlich nicht in einer Gesellschaft, in der die politische und publizistische Rechte den Kampf gegen Migration zu ihrem Hauptthema erklärt hat. Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt. Nun hat sich für die rechten Populisten ein ...
mehrGrünen-Politiker Al-Wazir: Habe Sorge vor Radikalisierung der Klimabewegung
Hamburg (ots) - Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. "Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen", sagt Al-Wazir in einem Gespräch in der ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und Demokratie
Halle/MZ (ots) - Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
mehrSilvesterkrawalle - Delikte schnell ahnden
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
mehrAktualisiert - "Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Krawallen
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
mehr"Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Attacken
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
mehrWeitere Strafverfahren gegen Mitglieder des Leverkusener Al-Zein-Clans/Auch nach Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen suchen Ermittler weiter Beweise für Geldwäsche in großem Stil
Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
DFV-Präsident: "Gewalt gegen Einsatzkräfte ist rigoros zu ahnden!" / Deutscher Feuerwehrverband verurteilt Übergriffe rund um den Jahreswechsel
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