Cottbus (ots) - Bisher war sie als die "Mutter aller Reformen" sogar von der Bundeskanzlerin gepriesen worden: die Föderalismusreform. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu justieren - so notwendig dies seit Jahren war, erst unter der großen, schwarz-roten Koalition schien das Vorhaben eine Chance zu ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Ländern werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin den zweiten Teil der Föderalismusreform auf den Weg bringen und einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fassen. Nach Informationen ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Korpsgeist ist längst verschwunden, die regierende Koalition als große politische Vernunft der Gleichgesinnten hat sich als Fata Morgana erwiesen. Die bislang versäumte Modernisierung des Staates ist kaum einen Schritt weiter gekommen - der Druck auf Union und SPD erheblich gewachsen. Zwischenschritte bei der ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Deutschland ist gut, die Menschen sind WM-freudig gestimmt. Und abgelenkt. Wenn alle von König Fußball fasziniert sind, fällt vielleicht nicht so auf, dass zur Jubelzeit in Berlin die dicken Kostenbretter gebohrt werden. Der Zeitpunkt für das Durchwinken des eher harmlos klingenden Haushaltbegleitgesetzes ist aus ...
Cottbus (ots) - Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur, oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Stimmung war so gut wie noch nie. Hieß es nach dem Spitzentreffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt. Die Großkoalitionäre, also alle drei Parteien mit all ihren auseinanderdriftenden Flügeln, kommen sich offenbar näher. Jedenfalls beim Gesundheitsfonds. Zwar ist noch reichlich unklar, wie dieser Fonds am Ende ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Die SPD will bei der Föderalismusreform das so genannte Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen, der Schulen insgesamt und der Weiterentwicklung der Bildung kippen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) an. Ein Verbot von Bundeszuschüssen halte er für ...
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Erinnern Sie sich noch? Gut ein halbes Jahr ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung unter das schöne Motto stellte: "Mehr Freiheit wagen." Überdies versprach sie den Abbau von Bürokratie in Deutschland. Im Regierungsalltag der großen Koalition scheint jedoch das Gegenteil zu gelten. "Weniger Freiheit und mehr Bürokratie wagen", so ...
Cottbus (ots) - Peter Struck ist aufgeschreckt, Peer Steinbrück ist alarmiert und die Kanzlerin natürlich ebenfalls. Weil Hartz IV alle Kostendämme zu sprengen droht, denken SPD und Union fieberhaft über Gegenmaßnahmen nach. Die beste Variante: Wenn mehr reguläre Arbeitsplätze entstünden, kämen mehr ...
Cottbus (ots) - Macht es Schwarz-Rot am Ende nicht viel besser als Rot-Grün? Die Regierung aus CDU, CSU und SPD scheint zumindest immer dann besonders kreativ zu sein, wenn es darum geht, dem Bürger noch mehr Geld abzuknöpfen. Viele ihrer finanzpolitischen Trippelschritte schmecken kurzatmig - eine klare ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, appelliert an die Politik, "sich der noch gar nicht ernsthaft diskutierten, aber unverzichtbaren Reform der Finanzverfassung" zu stellen. Es seien ganz erhebliche Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern, aber auch ...
Düsseldorf (ots) - Die staatlich verordnete Babypause für Väter widerspricht dem Freiheitsgedanken - gleichgültig, ob als Bonus-Modell oder als offizieller Teil der Elternzeit. Sie greift in die Wahlfreiheit der Eltern ein, wer sich in welcher Lebensphase ums Kind kümmert und wer das Geld verdient. Es gibt viele Gründe, warum ein Vater nicht aus dem Job ...
Hagen (ots) - Von Nina Grunsky Familienministerin Ursula von der Leyen ist berühmt für ihr Lächeln. Gestern hatte sie scheinbar auch einmal Grund dafür. Schließlich haben die Sachverständigen im siebten Familienbericht die politische Linie der siebenfachen Mutter bestätigt: Das Elterngeld und eine bessere Kinderbetreuung seien nötig, damit die ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Und sie bewegen sich doch, die Gesundheitsreformer der schwarz-roten Koalition. Zwar sind die Konturen ihres Werkes noch immer nebulös. Gleichwohl vermitteln sie nach dem zweiten Treffen ihrer Spitzenrunde den Eindruck: Die Zuversicht wächst. Und mit ihr der Mut und auch der Maßstab, den die Beteiligten ans Gelingen ...
Düsseldorf (ots) - Die Landtagswahlen sind vorbei, die Reformarbeiter der großen Koalition machen sich ans Werk - und schon werden die Sollbruchstellen markiert. Das war zwar zu erwarten, aber die Klarheit der Grenzen dessen, was geht und was nicht geht, überrascht dann doch nach all der vorherigen Harmonieseligkeit. Müntefering hat beim Kündigungsschutz, ein sozialdemokratisches Symbolprojekt, das ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Nach den Landtagswahlen geht es los, wird richtig regiert und reformiert - so lautet das Versprechen der Großkoalitionäre. Oder ist es eine Drohung? Bei der geplanten Finanzreform für das Gesundheitssystem jedenfalls könnte es am Ende viele Verlierer geben - nicht zuletzt die Versicherten. Das zumindest war das Resultat ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Kanzlerin und all die anderen, die den kostenlosen Kindergarten fordern, haben im Grundsatz Recht. Im Kindergarten wird die Grundlage für die Bildung unserer Kinder gesetzt - dafür Geld zu verlangen, während zugleich die Hochschul-Bildung lange kostenlos blieb, ist absurd. Einerseits. Andererseits gibt es ...
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsspitzen tun gut daran, vor einem Aufschnüren des Kompromisspaketes "Föderalismusreform" zu warnen. Die Diskussion darüber darf nach den zähen, zunächst gescheiterten, dann doch noch zu einer Einigung geführten Verhandlungen nicht wieder bei null anfangen. Sonst kommt Deutschland von seinen Selbstlähmungsmechanismen nie los. Aber die Koalitionsspitzen täten auch gut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem jetzt vereinbarten Regelwerk wird man leben können. Manches ist noch immer gewöhnungsbedürftig. Und es wird noch lange dauern, bis die Schreibungen in Büchern, Zeitungen, Schulen und Amtsstuben wieder auf einen einheitlichen Stand gebracht sind. Wenn das überhaupt möglich ist. Das Thema bleibt uns erhalten. +++ Rückfragen bitte an: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Es war eine schwere Geburt. Tage-, ja wochenlang hat die große Koalition mit großer Geste um die Familienförderung gerungen. Dabei ging es nur um kleines Geld, um 460 Millionen Euro, darum, wie dieses Geld auf Familien mit Kindern unter 14 verteilt wird, im Zuge einer Steuerrückerstattung für Betreuungskosten. Solche ...
Lübeck (ots) - Im Europaparlament findet die Idee einer eigenen Steuer für die EU immer mehr Anhänger. Eine EU-Steuer sei "vernünftig", äußerte sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, gegenüber den Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe). Ingo Friedrichs, Vizefraktionschef der Konservativen, plädierte ebenfalls ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Der Streit um die Gesundheitspolitik galt vielen als Sollbruchstelle der Koalition. Aber schneller als gedacht steuern die Gesundheitspolitiker auf Kompromisskurs: Aus der Kopfpauschale der Union bliebe die steuerfinanzierte Krankenversicherung für Kinder, von der SPD-Bürgerversicherung die höhere ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bisher nicht auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau einigen können. Jetzt sollen die Führungsleute entscheiden. "Für uns ist Bürokratieabbau ein zentrales Reformprojekt, bei dem wir uns an positiven Erfahrungen vor allem in den Niederlanden orientieren wollen", sagte Norbert Röttgen, Geschäftsführer der ...
Düsseldorf (ots) - Leitartikel von Alexander von Gersdorff Über lange Jahre eilte den fünf "Wirtschaftsweisen" der Ruf voraus, ein Haufen weltentrückter Theoretiker zu sein, der realitätsferne Optimalmodelle entwirft. Löhne runter, Kündigungsschutz kippen: Die Radikalvorschläge des Sachverständigenrats waren nicht annähernd so, wie sich die Bevölkerungsmehrheit ihr Land vorstellt. Die Gewerkschaften hatten leichtes Spiel, von neoliberalen ...
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der Verhandlungen zu einer großen Koalition hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. "Wenn eine Erhöhung in Betracht gezogen wird, dann nur mit einer uneingeschränkten Verwendung für die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge ...
Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel Es zeichnet sich ab, dass die großen Parteien einen späteren Einstieg in die Rente vorbereiten. Fast alle Konzepte, die sich perspektivisch mit der Alterssicherung beschäftigen, gehen davon aus. Der Politik war dies bekannt, die Konsequenzen wurden gescheut. Der spätere Renteneinstieg ist zunächst eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen geht davon aus, dass die Anhebung des Regelrentenalters auf 67 in den nächsten Jahren gesetzlich eingeleitet wird. "Ich bin sicher, dass schon in dieser Wahlperiode etwas in Richtung Rente mit 67 passiert", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post" ...
Stuttgart (ots) - Walter Hirrlinger, der Chef des Sozialverbandes VdK, hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für dessen Rentenvorstellungen scharf kritisiert. "Von solchen Visionen halte ich gar nichts. So kann nur jemand daherreden, der sich noch nie mit dem Thema ...
Halle (ots) - FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Union beim geplanten Abbau von Steuersubventionen zu mehr Mut aufgefordert. Hintergrund ist eine Liste des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof mit angeblich mehr als 400 zu streichenden Steuervergünstigungen. Die Union hält diese Berichte unter ...
Halle (ots) - Endlich Rechtssicherheit. Endlich Ruhe? Für die Enteigneten wohl nicht. Sie würden gut daran tun, das endgültige Urteil anzunehmen, um zur Ruhe zu kommen. Aber sie werden es wohl nicht akzeptieren und wahrscheinlich weiter hoffen: auf das Urteil der Geschichte. Denn die Rechtssicherheit dürften sie kaum als Gerechtigkeit empfinden. Dafür bleiben ...
