Regensburg (ots) - Pofalla macht Rot-Grün für Anstieg der Armut in Deutschland verantwortlich/ Koalition will Kombilohn 2007 einführen Regensburg. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die rot-grüne Vorgängerregierung für den Anstieg der Armut in Deutschland verantwortlich gemacht. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte er: ...
Cottbus (ots) - Dem Betrachter erschließt sich langsam, was mit den unionsinternen Beschwörungen zur Geschlossenheit gemeint sein könnte. Es soll möglichst geschlossen gegen den Koalitionspartner SPD gehen. Davon zeugt auch die jüngste Ermahnung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an die Genossen, endlich ihre Blockade gegen weitere Sanktionen für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit so viel Resonanz hatte Lothar Binding nicht gerechnet. Als der SPD-Abgeordnete vor fünf Monaten seinen Antrag für ein gesetzliches Rauchverbot vorlegte, stimmten ihm Bürger, Abgeordnete, Medien, Mediziner und sogar die Kanzlerin zu. Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), der als Gesundheitsminister in den 90er Jahren noch für freiwillige Vereinbarungen plädiert hatte, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - von Margarete van Ackeren Sie lebt. Die große Koalition hat sich nach langem Siechtum berappelt und ist dem politischen Tod von der Schippe gesprungen. Doch welches Bild geben die verhinderten Helden von Schwarz-Rot jetzt ab? Sie sind ermattet vom Kleinkrieg mit dem Partner. Und sie sind müde vom Erklären eines Reformwerks mit so deutlichen Spuren eines zusammengeflickten Kompromisses, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Versicherungsschutz für alle, keine Leistungskürzungen, Gesundheitsprämie bleibt Modell der CDU, Führungsstärke der Bundeskanzlerin und so weiter: Am Tag der "revolutionären Neuregelung" (Peter Struck), also drei Monate nach dem "wirklichen Durchbruch" (Angela Merkel), müssen Bürger überhaupt nicht mehr verstehen, was die Koalition an ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn doch die anderen Reformen auch so glatt über die Bühne gingen wie diese Einigung auf das Elterngeld. Wenn die Reformbeteiligten doch auch beim Thema Gesundheit so kleine Kompromisse finden könnten (so wie die zwei Vätermonate hier, der Geschwisterbonus da), welche die erhitzten Gemüter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als die Ranglistenerzeuger der amerikanischen Zeitschrift "Forbes" vor kurzem Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt erklärten, hatten sie sich wahrscheinlich nicht mit dem deutschen Föderalismus beschäftigt. Sonst wäre das Urteil eventuell differenzierter ausgefallen: Angela Merkel könnte die mächtigste Frau der Welt sein, wenn sie nicht so ohnmächtig wäre. Gegen den Willen der elf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Horst Köhler hat die Bildungspolitik an diesem Donnerstag in der Berliner Oberschule nicht neu erfunden und auch keinen Masterplan für eine wirkungsvolle Reform des Bildungswesens vorgelegt. Aber erstens zählt das auch nicht zum Kerngeschäft des Bundespräsidenten, zweitens ist das Thema seit dem Pisa-Schock so ausgiebig diskutiert worden, dass es naiv wäre, von Köhler ganz neue Vorschläge zu ...
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Schon die Ortswahl sollte ein deutliches Signal setzen: In einer Schule mitten im Berliner Bildungsproblembezirk Neukölln hat Bundespräsident Horst Köhler seine Rede gehalten. Sein Forderungskatalog war lang, aber doch weitgehend ohne sonderliche Überraschungen: Mehr Geld, mehr Zeit, mehr Bemühen für und um die junge ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Feiern ist immer gut. Wenn Kinder Spaß dabei haben: umso besser. Am vergangenen Wochenende jedenfalls war die Stimmung bei den vielen Feiern zum Weltkindertag in den Großstädten großartig. Kein Wunder, denn Kinder sind begeistert bei der Sache, wenn es um den guten Zweck geht. Wenn es darum geht, Kindern zu helfen, denen es nicht so gut geht, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun sollte man nicht ungerecht sein. Die Modernisierung eines Schul- und Hochschulsystems kann nicht über Nacht erfolgen. Die Dividende ist nicht kurzfristig zu erzielen. Nur, ein Kernproblem des Bildungsföderalismus hier zu Lande ist, dass gerne und leidenschaftlich über ...
Lübeck (ots) - Aktien der Deutschen Bahn AG könnten nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ab 2008 an der Börse gehandelt werden. In einem Interview mit den Lübecker Nachrichten (Sonntagausgabe) entwarf der SPD-Politiker einen Fahrplan für die geplante Teilprivatisierung. Tiefensee wörtlich: "Zunächst muss der Bundestag im Oktober ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Folgt man den Umfragen, dann sind die kleinen Parteien inzwischen halb so groß wie die Großen. Vorneweg die FDP, kein Wunder: Sie verfügt über das klarste Alternativ-Programm zur Regierung, hat den wortgewaltigsten Anführer und funktioniert, was das Volk mag, weitgehend intrigenfrei. Aber auch die Grünen bringen es, selbst ohne Fischer, auf zehn Prozent. Die Große Koalition schreddert die ...
Stuttgart (ots) - Mit jeder Stromrechnung werden die deutschen Verbraucher finanziell zur Ader gelassen. Europaweit sind unsere Strompreise Spitze. So geht das nun schon seit Jahren, obwohl die Strommärkte liberalisiert wurden. Auf dem Papier zumindest. In dieser verfahrenen Lage ist Umweltminister Sigmar Gabriel nun auf die Idee gekommen, das Netz den Großen einfach wegzunehmen. Es zu verstaatlichen und so für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Von Wolfgang Schäuble stammt der Hinweis, die Große Koalition sei zum Erfolg verdammt, denn wenn sie erfolglos agiere, gefährde das die Demokratie. So weit sind wir noch nicht, aber wann hat es zuletzt eine Situation gegeben, in der die Menschen so wenig wussten, woran sie mit einer Regierung waren? Das kann letztlich auch nicht verwundern, sind doch beide Teile der Koalition in einer tiefen ...
Hamburg (ots) - Kontroverse Diskussion zum Thema Soziale Marktwirtschaft bei zweitägigem Kongress in Hamburg Hamburg, 1. September 2006: Bei der ZEIT AKADEMIE in Hamburg hat Bundesministerin Ursula von der Leyen gefordert, die Investitionen im Bildungsbereich trotz natürlicher Einsparungen durch die ...
Hagen (ots) - Von Nina Grunsky 1400 Euro musste eine durchschnittliche Familie auf dem Land im Jahr 2005 mehr für ihre beiden Autos ausgeben als fünf Jahre zuvor. Das hat der ADAC ausgerechnet. Da kommt es auf lächerliche sechs Cent pro Liter Sprit ab 2007 nicht an, oder? Zumal mehr Bio im Tank der Umwelt zu Gute kommt, oder? Das Klima wird sich dennoch ...
Stuttgart (ots) - Handybenutzer haben künftig bessere Karten. Nach dem Anbieter O2 darf auch Vodafone so genannte Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen. Erneut hat ein Gericht im Sinne der Verbraucher entschieden. Auch die bisher ebenfalls sperrigen Wettbewerber der unterlegenen Anbieter scheinen sich zu fügen: Sie signalisieren, dass auch sie die kundenfeindliche Praxis einstellen werden. So herrscht Klarheit ...
Stuttgart (ots) - Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hält das Regierungskonzept zur Unternehmenssteuerreform für einen Rückschritt. "Die Reform ist rechtswidrig, unausgewogen und ökonomisch gefährlich" sagt der Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover im Interview mit der ...
Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Kritik in der Union an der geplanten Streichung der Wohnungsbauprämie scharf zurückgewiesen. "Die schrillen Töne sind unangemessen. Es handelt sich hier um 45 beziehungsweise 90 Euro Förderung pro Jahr. Davon hängt keine ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - BERLIN. Entwarnung für zigtausende Sportvereine und gemeinnützige Organisationen: Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben die einschneidenden Empfehlungen von Finanz-Experten zum Abbau von Steuer- und Spenden-Privilegien nicht zu Eigen machen. "Wir wollen bürgerschaftliches Engagement an keiner Stelle erschweren", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ...
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Wie ich denn den Kommentar nun eigentlich schreiben werde, wollen die Kollegen mit leicht spöttischen Unterton wissen. Ich belasse es bei der beiläufigen Andeutung, eine gesunde Mischung aus klassischer und moderner Schreibweise zu verwenden. Wohl wissend, dass ich mich auf ein weites Feld der Unwägbarkeiten begeben ...
Cottbus (ots) - Nachtschwärmen im Supermarkt könnte bald möglich werden. Die Landesregierung in Potsdam hat bereits signalisiert, dass sie es künftig den Händlern überlassen will, ob sie rund um die Uhr ihre Geschäfte öffnen. In Sachsen ist zumindest eine Lockerung der bisherigen Regelungen sehr wahrscheinlich. Dass das Ladenschlussgesetz unnütz ist wie ...
Düsseldorf (ots) - Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas hat die geplante Unternehmensteuerreform heftig kritisiert. "Durch Steuergeschenke lösen wir keine Wachstumsimpulse aus. Das zeigen die Steuernachlässe für Unternehmen in den letzten Jahren", sagte Maas, der auch SPD-Vorsitzender im Saarland ist, der ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Nach der Reform ist vor der Reform. So war es bei jedem Reparaturversuch am deutschen Gesundheitswesen. Es bleibt auch dabei. Die große Koalition ist mit dem Vorsatz ans Werk gegangen, ein Konzept von zumindest mittelfristiger Dauer zu liefern. Was seit gestern auf dem Tisch liegt, hat mit diesem Anspruch nichts mehr zu tun. Nehmen wir nur die Idee, das System vermehrt ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Wenn Tarifverhandlungen nach hartem Ringen in einer finalen Nachtsitzung ein Ende finden, zeigen sich die Kontrahenten in der Regel anschließend mit dem gefundenen Kompromiss wenig zufrieden. "Mehr war nicht drin", heißt es dann entschuldigend von beiden Seiten. Beobachter werten das als gutes Zeichen. Nach dem Kompromiss ...
Cottbus (ots) - Nach dem Zeitplan der Koalition würde die Entscheidung über die Gesundheitsreform kurz vor dem Endspiel stattfinden. Auch wenn Deutschland im Finale steht. Die Gesundheitsreform ist das einzige Projekt, bei dem man der Regierung sagen muss: Lasst euch lieber mehr Zeit. Und dass, nicht nur, ...
Cottbus (ots) - Bisher war sie als die "Mutter aller Reformen" sogar von der Bundeskanzlerin gepriesen worden: die Föderalismusreform. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu justieren - so notwendig dies seit Jahren war, erst unter der großen, schwarz-roten Koalition schien das Vorhaben eine Chance zu ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Ländern werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin den zweiten Teil der Föderalismusreform auf den Weg bringen und einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fassen. Nach Informationen ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Korpsgeist ist längst verschwunden, die regierende Koalition als große politische Vernunft der Gleichgesinnten hat sich als Fata Morgana erwiesen. Die bislang versäumte Modernisierung des Staates ist kaum einen Schritt weiter gekommen - der Druck auf Union und SPD erheblich gewachsen. Zwischenschritte bei der ...
