Köln (ots) - Berlin - Die Unionsfraktion warnt vor einer weiteren Verzögerung der Reform der Erbschaftssteuer. Angeblich will die SPD erst nach ihrem Bundesparteitag Ende Oktober das Thema abschließend behandeln. Der Berichterstatter von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Christian von Stetten, sagte dazu ...
Köln (ots) - Köln - Die Große Koalition will bis Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis einführen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Beru-fung auf Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes, die der Zeitung vorlie-gen. Die Initiative für das Projekt geht ...
Köln (ots) - Köln - Der Bielefelder Soziologe Klaus Hurrelmann hat kritisiert, die deutsche Bildungspolitik reagiere "langsam und hinhaltend" auf die Erkenntnisse über Mängel im Deutschen Bildungssystem. "Der aktuelle Befund ist aufrüttelnd", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den neuen OECD-Bildungsbericht 2007. "Es ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kurt Beck hat sein Credo längst ausformuliert mit dem schönen Satz: "Immer mal langsam mit de Leut." Als müsste er seine Behäbigkeit noch unter Beweis stellen, legt er nun nach. Beck mag nicht stolz sein auf Schröders Agenda 2010. Das muss er auch nicht. Für den Chef einer angeschlagenen Partei wäre es aber gar nicht so dumm, etwas ...
Lübeck (ots) - Eine deutliche Senkung der Arbeitslosenbeiträge hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, gefordert. Derzeit beträgt der Beitragssatz 4,2 Prozent. "Um einen Punkt kann der Beitrag sofort gesenkt werden. Das Zögern der Bundesregierung verstehe ich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Weshalb möchten so viele Eltern ihre Kinder an evangelischen oder katholischen Gymnasien anmelden? Sie glauben, für ihren Nachwuchs das Beste zu tun. Sie hoffen nicht nur auf Bildung, sondern setzen auf mehr als das: auf Erziehung. Sie entscheiden sich dafür, ihren Kindern zur Orientierung in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt eine ethische Grundhaltung vermitteln zu lassen. Sie wissen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lange Zeit haben viele Sozialdemokraten die Höhe der Zeit lieber von unten betrachtet. Sehr unsicher folgten sie Gerhard Schröder auf seinem Modernisierungsweg, erlebten schwindelnd die Fallhöhe der Reformpolitik und begaben sich Entschuldigungen murmelnd auf ihre alten, schwindelfreien Positionen zurück. Die Umfragewerte sind ihnen bergab ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine Klausurtagung in einem entlegenen Weltwinkel wie Meseberg hätte sinnvoll sein können, wenn das Kabinett einmal über den Tag und die Parteien hinaus das wirklich wichtige Problem des Landes besprochen hätte: Armut im Aufschwung. Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosigkeit sinkt, und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Großes Aufatmen auf allen Seiten: Runde eins der Zentralen Prüfungen ist geglückt. Und obwohl NRW mit dem Abi-Schnitt von 2,6 bundesweit nicht glänzt, findet die Ministerin die Ergebnisse sehr herzeigbar. Da war offenbar nicht nur unter den Schülern die Sorge vor dem Absturz groß. Doch der ...
Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angebliche Pläne der großen Koalition, den Kinderzuschlag zu erhöhen, scharf kritisiert. "Ich höre die Botschaft wohl; allein mir fehlt der Glaube", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit nackten Zahlen ist die Neiddebatte um Managergehälter schnell ausgelöst: 13,2 Millionen Euro für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. 5,9 Millionen für Linde-Chef Wolfgang Reitzle, 4,5 Millionen für Daimler-Chrysler-Lenker Dieter Zetsche. Diese Betrachtung ist viel zu einfach. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer etwas über die verbliebene Mobilisierungskraft von Parteipolitik erfahren will, muss sich an die oft bemühte, aber viel zu selten besuchte "Basis" begeben. Regelmäßig maue Beteiligungszahlen bei Kommunalwahlen, ausgezehrte Ortsvereine, überalterte Mitgliederstrukturen - um die lokale ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was hat die Politik für die Bürger zu leisten? Dass Herausforderungen angenommen werden, die für das möglichst reibungslose Funktionieren des Staates gemeistert werden müssen. Dass Probleme und Hindernisse frühzeitig erkannt und gelöst werden, die das Ziel, siehe oben, behindern könnten. ...
Bielefeld (ots) - Vermieter, das weiß doch jedes Klassenkämpfer-Kind, sind schon von Natur aus raffgierig-einnehmende Wesen, Ausbeuter eben... Die (zu Unrecht?) Besitzenden schröpfen ihre Mieter nach allen Regeln der Kunst. Nicht von un- gefähr werden die Wohnnebenkosten für Heizung, Warmwasser, Müllabfuhr etc. im gängigen Sprachgebrauch kurzerhand als ...
Stuttgart (ots) - Gewisse Sozialexperten sollten sich zurückhalten, wenn es um die Milchpreise und die Höhe des Arbeitslosengeldes II geht. Die Alg-II-Sätze werden hierzulande nicht im Gefolge von hitzigen Sommerlochdebatten festgesetzt. Vielmehr untersucht das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre, ob die Alg-II-Sätze ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken. Im Übrigen müssen sich 20 Millionen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, hat die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) für das Abweichen von Teilen der Gesundheitsreform verantwortlich gemacht. Gegen die im Gesetz formulierten Anreize für die Teilnahme an Früherken-nungsuntersuchungen seien die Patientenvertreter im G-BA ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert am Freitag, den 13. Juli 2007, die Stellungnahme des Vatikans zur Einzigartigkeit der Katholischen Kirche: Die vatikanische Stellungnahme offenbart, wie es um den ökumenischen Dialog bestellt ist. Von Teilerfolgen bei Taufe und Rechtfertigungslehre abgesehen, ist man über gutmeinendes Palaver eben nicht hinausgekommen. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als Peter Struck in dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige Unionspolitiker beim Fest der SPD-Fraktion begrüßte, entrutschte ihm ein interessanter Satz: "Herzlich willkommen bei euch - äh, bei uns." Es wäre vermutlich übertrieben, aus diesem Versprecher die Angst vor einer feindlichen Übernahme zu lesen. Aber die SPD geht ...
Köln (ots) - Köln - Die Finanzierung des Krippenausbaus für Kinder unter drei Jahren ist gesichert: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanz-minister Peer Steinbrück (SPD) haben sich auf die Einrichtung eines Sonder-vermögens geeinigt, um den Bundesanteil von einem Drittel der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kein Geld für Kondome? Kann es sein, dass ungewollte Schwangerschaften eine Folge der Armut sind? Ja und nein. An ein paar Euro kann es tatsächlich kaum liegen. Allerdings - wo das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, fehlt es eben auch für die Pille. Doch das ist nur die Oberfläche des ...
Bielefeld (ots) - Nach 36 Stunden Beratungen, Kompromissangeboten, Vermittlungsversuchen und Vetodrohungen hat der EU-Gipfel doch noch die Grundlage für die überfällige Reform der EU-Institutionen geschaffen. Damit sind die Jahre der Erstarrung und Resignation in der Europäischen Union nach dem Nein der ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangt von seiner Partei einen Kurswechsel: "In einigen zentralen Punkten muss es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben. Das gilt für das Thema Hartz IV, aber auch für die Rente mit 67." So müssten die Lohnersatzleistungen wegen der längeren ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Kölner Stadtsparkasse, Gustav Adolf Schröder (64, SPD), als Finanzvorstand der neu zu gründenden Kohlestiftung. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe). ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nachts im Kanzleramt hat Franz Müntefering ein "paar Ausrutscher an Lautstärken" erlitten, wie er bei Tageslicht ruhig einräumt. Schon oft gab es Streit in der Großen Koalition, aber jetzt ist ein kapitaler Koalitionskrach da, auch wenn Müntefering ihn in gezähmter Tonlage beschreibt. Er ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat die Vereinbarung der Koalition kritisiert. "Es ist Schlimmeres verhütet worden, aber gut ist es deshalb noch nicht". Die gefundene Lösung sei das "kleinere Übel" gegenüber einem allgemeinen Mindestlohn, "es ist aber nach wie vor ein Übel", sagte Wiegard der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die heute neu gegründete Linkspartei als populistische Bewegung bezeichnet, die nichts für mehr soziale Gerechtigkeit im Land bewege. Heil sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) über die Galionsfigur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man darf es eigentlich nicht laut sagen, damit man sie nicht blamiert. Aber der nordrhein-westfälische Nichtraucherschutz im gastronomischen Sektor verzögerte sich an der Frage, wie denn nun eine "Eckkneipe" zu definieren sei, die vom generellen Rauchverbot ausgenommen werden sollte. Man darf eigentlich nicht mal laut denken, was von der ...
Bielefeld (ots) - Ja, dieser Gipfel war den immensen Aufwand wert - für Deutschland, für Afrika, für die Argumente der Kritiker, vielleicht sogar für die Blockierer und Leichtfußindianer, die gegen einen Zaun angerannt sind, dessen Notwendigkeit inzwischen außer Frage steht. Wer kann wirklich etwas dagegen haben, wenn mächtige Staatsmänner und -frauen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Menschen verarmen, wenn sie auf fremde Hilfe angewiesen sind, steht einem Sozialstaat nicht gut an. Aus diesem Grund schuf Norbert Blüm 1995 die Pflegeversicherung. Bis dahin war alsbald ein Sozialfall, wer ins Pflegeheim musste. Mit dem frischen Geld aus der jüngsten deutschen Sozialversicherung wurden damals viele alte Menschen aus dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Weil Schulpolitik nicht mehr nur Sache der Schulpolitiker sein darf, mischen sich immer mehr ein in die Debatte um die Schule der Zukunft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nur eine Organisation, die verstanden hat: So wie es ist, geht es nicht weiter. Weil es nicht so weitergehen darf. ...
