Storys zum Thema Presseschau

10.06.2026 – 17:08
Frankfurter Rundschau
Vorzeitige Rente ist ungerecht
Frankfurt (ots) - Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen sehr gegönnt ist, schadet der Volkswirtschaft. So fallen Beitragszahlende vorzeitig weg, die zusätzliche Jahre aus der Rentenkasse versorgt werden müssen. Ein Rentensystem, das unter der Alterung der Gesellschaft ächzt, kann das nicht mehr lange verkraften. ...
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10.06.2026 – 16:15
Straubinger Tagblatt
Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung
Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...
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10.06.2026 – 16:14
Straubinger Tagblatt
Belfast: Reaktionen der Politiker reichen nicht mehr
Straubing (ots) - Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (...) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden verurteilt, die Täter sollen identifiziert und vor Gericht gebracht werden, die Bevölkerung wird zur Ruhe aufgerufen. Das ist richtig. Aber es reicht offensichtlich längst nicht mehr. Denn während Politik ...
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10.06.2026 – 14:52
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Schulministerin warnt vor AfD-Bildungsplänen - "Abschlüsse von Schülern aus Sachsen-Anhalt könnten nicht mehr anerkannt werden"
Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. "Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht ...
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10.06.2026 – 14:49
Kölner Stadt-Anzeiger
Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...
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09.06.2026 – 17:21
Straubinger Tagblatt
Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet
Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...
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09.06.2026 – 16:27
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau zu politisch motivierter Gewalt: Alarmierende Bilanz des Hasses
Frankfurt (ots) - Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem linken ...
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09.06.2026 – 15:26
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zum Reform-Gipfel im Kanzleramt
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Niemand sollte mit der inneren Gewissheit teilnehmen, allein seine Vorstellungen könnten zum Ziel führen. In einer Lage, in der so vieles rundherum herausfordert - Krieg in der Ukraine und in Nahost, Trumps irre Zollpolitik, Chinas aggressive Handelspolitik, Sorge um die Energieversorgung - muss ein Zusammenwirken aller wirtschaftlichen und politischen Kräfte erfolgen. ...
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09.06.2026 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW lehnt Ende der Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden ab - Reul: Bringt Ordnung in Migrationsfrage - Widerspruch von den Grünen
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer ...
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08.06.2026 – 19:09
Kölner Stadt-Anzeiger
Musiker Wolfgang Niedecken beklagt vor WM Überkommerzialisierung des Fußballs -"Publikum in den Stadien verkommt zu Statisten"
Köln (ots) - Vor dem Start der Weltmeisterschaft in Nordamerika macht sich der Kölner Musiker Wolfgang Niedecken Sorgen um den Fußball: "Ich liebe Fußball. Hier kommen Menschen zusammen und erleben etwas, was auch verbindend ist. Aber ich sehe die Gefahr, dass der Fußball überkommerzialisiert wird, wie es ...
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08.06.2026 – 18:42
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Einfach mal machen lassen - Kommentar zum Wahlsieg des armenischen Premierministers Paschinjan
Berlin (ots) - Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen das Land ...
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08.06.2026 – 18:40
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Alles auf Rüstung - Kommentar zur geplanten Umgestaltung des Rheinmetall-Konzerns
Berlin (ots) - Eingefleischte Militärs haben mit Zivilisten so ihr Problem. Diese tanzen gerne aus der Reihe, tolerieren auch mal andere Meinungen und kennen keinen unbedingten Gehorsam. Es ist, als ob zwei Welten aufeinanderprallen. So sieht es offenbar auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger inzwischen: Er will ...
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08.06.2026 – 18:03
Straubinger Tagblatt
Iran-Krieg - Netanjahu riskiert den Bruch mit den USA
Straubing (ots) - Benjamin Netanjahu versucht, innenpolitisches Überleben mit militärischer Härte zu erkaufen - und setzt damit das Einzige aufs Spiel, das Israel in diesem Konflikt nicht ersetzen kann: den verlässlichen Schutz durch die USA. Die Bedrohung für Israels Sicherheit kommt in diesen Tagen nicht nur aus Teheran, sondern auch aus dem Büro des eigenen Ministerpräsidenten. Pressekontakt: Straubinger ...
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08.06.2026 – 16:05
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau zur Armenien-Wahl: Erfreuliches aus dem Kaukasus
Frankfurt (ots) - So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen, zu groß die ...
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08.06.2026 – 14:36
Straubinger Tagblatt
Junge Generation
Straubing (ots) - Junge Menschen mussten schon immer mit dem, was in der Welt, im Land schiefläuft, zurechtkommen. Und trotzdem: Der Staat muss endlich Reformen - Gesundheit, Rente, Energiepolitik - auf den Weg bringen, die ein bisschen Sicherheit für die Zukunft geben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
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08.06.2026 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer
Halle (ots) - Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) ...
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08.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren ...
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08.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
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08.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
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07.06.2026 – 18:35
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Reformen der Bundesregierung
Heidelberg (ots) - Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die Reform auf Einschnitte bei denen getrimmt, die sowie so schon wenig haben. Keine Frage: Auch Einsparungen müssen sein. Allerdings scheint Schwarz-Rot, wie zuvor bei der Reform der Krankenversicherung, recht ideenlos, wenn es darum geht, die ...
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07.06.2026 – 17:18
Frankfurter Rundschau
Augen öffnen für den Krieg
Frankfurt (ots) - In der Ukraine werden Wohnhäuser, Kraftwerke und Straßen zerstört. Tausende sterben noch immer im Krieg, den Moskau sofort beenden könnte. Doch die meisten Russinnen und Russen spüren davon im Alltag wenig: Seit vier Jahren gelingt es dem Diktator Putin und dem Kreml, dem eigenen Volk den Überfall als notwendige "Militäroperation" zu verkaufen und Zweifel zu unterdrücken. Das muss man bedenken, wenn jetzt gestritten wird, ob zu viele Russinnen und ...
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07.06.2026 – 15:55
Straubinger Tagblatt
Ukraine - Europa muss zur Diplomatie bereit sein
Straubing (ots) - Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird ...
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07.06.2026 – 15:23
Straubinger Tagblatt
Reformpolitik - Wie sich Akzeptanz erreichen lässt
Straubing (ots) - Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt (höhere Einkommen zahlen prozentual mehr), so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip ...
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06.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident Dittrich fordert Testlauf für die Wochenarbeitszeit / Zentralverbands-Chef hält Acht-Stunden-Tag für "starres Korsett" - Auswüchse könnten später korrigiert werden
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
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06.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident Dittrich fordert Testlauf für die Wochenarbeitszeit / Zentralverbands-Chef hält Acht-Stunden-Tag für "starres Korsett" - Auswüchse könnten später korrigiert werden
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
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06.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident Dittrich sieht Senkung der Sozialbeiträge als "Game Changer"/ Zentralverbands-Chef vor Gipfeltreffen mit Bundesregierung: Stabilisierung der Beiträge reicht nicht aus
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
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06.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident Dittrich sieht Senkung der Sozialbeiträge als "Game Changer" / Zentralverbands-Chef vor Gipfeltreffen mit Bundesregierung: Stabilisierung der Beiträge reicht nicht aus
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
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05.06.2026 – 19:22
Straubinger Tagblatt
Die Pflegereform darf pflegende Angehörige nicht in die Resignation treiben
Straubing (ots) - Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es für die Regierung verlockend, auch an dieser Stelle nach Einsparpotenzial zu suchen. Nach dem Motto: Jetzt müssen halt alle sparen. Im Vergleich zur Pflege im Heim ist die Pflege zu Hause allerdings die deutlich günstigere Variante. Die Pflegereform darf deshalb nicht ...
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05.06.2026 – 17:34
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Pflegereform
Berlin (ots) - Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend hoch verschuldeten ...
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05.06.2026 – 15:08
Straubinger Tagblatt
Ein pragmatischer Mittelweg für Europa
Straubing (ots) - Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat ist die folgenreiche Kurskorrektur sichtbar geworden, die sich in der europäischen Erweiterungspolitik vollzieht. Die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die auf eine Mitgliedschaft light hinausläuft, zeigt einen neuen Realismus: Weg vom Entweder-oder zwischen Vollmitgliedschaft oder politischem ...
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