Storys zum Thema Parlament

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Vereinbarung schafft Mindestmaß an dringend notwendiger Planungssicherheit / Brossardt: "Europa zeigt, dass es ein verlässlicher Partner ist"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert an das Europäische Parlament, die im letzten Jahr zugesagten Zollsenkungen für US-Importe zu ermöglichen. Die praktische Umsetzung der Zollvereinbarung vom Sommer 2025 war zuletzt wiederholt auf Eis gelegt worden. "Mit der ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Europa muss offen bleiben und sich behaupten

Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...

Simon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"

Jugendstudie 2026: Zwischen Leistungsbereitschaft und Abwanderung - Deutschlands Jugend verliert die Geduld

Kempten, Konstanz, Potsdam (ots) - Der Druck auf die junge Generation steigt und die Chancen, diesen gerecht zu werden, schwinden. Dauerkrisen, unsichere berufliche Perspektiven, Schulden und mentaler Stress prägen die Lebenslage vieler junger Menschen. Als Reaktion wenden sie sich den politischen Rändern zu oder ...

Animal Equality Germany e.V.

Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?

Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"

Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...

Straubinger Tagblatt

SPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer

Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...

Straubinger Tagblatt

EU-Australien-Vertrag - Ein Pakt für mehr strategische Autonomie

Straubing (ots) - Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Freundschaft und Zusammenarbeit sind das Wichtigste. Darum ist zu ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 25. März 2026, 23:15 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

PHOENIX

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie

Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Omid Nouripour: Die Bundesregierung könnte deutlich mehr tun

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der Grünen-Außenexperte sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, zwar sei es richtig, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Andererseits könne man sich auch nicht einfach wegducken. Nouripour betonte: "Wir ...

WDR Newsroom

Jochen Ott: "Die SPD wirkt etwas blutleer."

Köln (ots) - Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung freigegeben. Frage: Was werden Sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Landeschef Post schlägt nach Wahldebakel "konzertierte Aktion" vor

Bielefeld (ots) - Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor. "Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Post ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Chef der Jungen Liberalen in NRW hält Wiederwahl-Plan von Parteivorsitzendem Dürr für "respektlos"-"Ankündigung hätte besser zum ersten April gepasst"

Köln (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen in NRW, Torben Hundsdörfer, hat den Plan von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner, sich zur Wiederwahl zu stellen, scharf kritisiert. "Christian Dürr ist nicht der richtige FDP-Bundesvorsitzende", sagte der Landesvorsitzende der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Beschwörungen - Kommentar zu den Reaktionen der SPD auf das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz

Berlin (ots) - Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert die auch niemand. Kein Juso, kein sogenannter Parteilinker sagt, was ist: Die Parteivorsitzenden tragen ...

Frankfurter Rundschau

Söders Niederlage

Frankfurt (ots) - Wunden lecken, Enttäuschung verarbeiten, nicht beleidigt sein: Das sind keine Floskeln des abgewählten Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter - sondern Ratschläge des zerknirschten Markus Söder an seine CSU. Die Christsozialen haben bei den Stichwahlen in Bayern viele Landratsposten und Oberbürgermeisterrennen verloren. In München unterstützte die CSU Reiter, noch eine indirekte Niederlage. Wen wunderts, könnte man fragen. Für Söder ist ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 24. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Die SPD muss zur Partei der Arbeit werden

Straubing (ots) - Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. "Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein." Eigentlich ist damit alles gesagt. Diejenigen, die ...

SAT.1

Wie normal ist es mittlerweile, rechtsextrem zu sein? Ronzheimer spricht am Dienstag mit Vizekanzler Lars Klingbeil zum Rechtsruck in "Wie geht's, Deutschland?" in SAT.1

Unterföhring (ots) - "Weiß, normal und hetero", schallt es Paul Ronzheimer bei einer Demo in Cottbus entgegen. Rechtsextreme haben sich versammelt, um gegen den Christopher Street Day zu demonstrieren. Ronzheimer ist geschockt: "Ich versuche das ja manchmal auszublenden. Aber es ist gar nicht so leicht, wenn du ...

PHOENIX

Bernd Baumann (AfD): Auch jetzt werden keine Reformen kommen

Berlin/Bonn (ots) - Bernd Baumann (AfD) sieht die Regierungskoalition aus CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in einer Krise. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist jetzt zunächst mal eine große Krise der Koalition in Berlin. Die angekündigten Reformen werden nicht kommen. Weder der Herbst der Reformen hat geklappt, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Stadt-Land-Verdruss – Vom falschen Versprechen gleicher Lebensverhältnisse“

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Presseeinladung: INSM präsentiert Behörden-Digimeter in Berlin

Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lädt morgen (Dienstag, den 24. März) um 08:00 Uhr zu einem parlamentarischen Frühstück in die Lasagneria des Restaurants Il Punto (Neustädtische Kirchstraße 6, 10117 Berlin) ein. Gemeinsam mit Dr. Klaus-Heiner Röhl und Ralph Brinkhaus MdB (CDU), Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden wir erörtern, ...