Storys zum Thema Parlament

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zum Koalitionsvertrag

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit rafften sich CDU, CSU und SPD schon im Vorfeld nur im Zusammenhang mit sachfremden ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten

Berlin (ots) - "Dieser Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Deutschland braucht eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, jetzt mehr denn je. Ich begrüße es, dass die neue Regierungskoalition die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufbruch stellen möchte. Wir müssen als Land die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Die angekündigten Entlastungen müssen angesichts der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag des "Weiter so"

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden. Es ist ein Dokument ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Einigung auf Koalitionsvertrag" heute, am 9. April 2025, 20:15 Uhr im Ersten

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte

PM EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte Zum heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Die Weichen sind gestellt. Mit der überjährigen Finanzierung von Investitionen in die Schiene, dem Fokus auf die Modernisierung von Stellwerken, dem Ausbau des grenzüberschreitenden ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte ++

Kommentar 9. April 2025 | 036 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), i n einer ersten ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege

Frankfurter Rundschau

Koalition ohne Zauber

Frankfurter Rundschau (ots) - Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemeint. Es bedeutet aber zugleich, dass die künftige Regierung nicht zu denjenigen gehören wird, die sich mit überzogenen inhaltlichen Erwartungen ...

foodwatch e.V.

foodwatch zum Koalitionsvertrag: "Wunschliste der Industrie"

Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Bei Red Bull und der Gastro-Lobby knallen heute die Sektkorken - für all die engagierten Menschen aus dem Bürgerrat Ernährung muss dieser Koalitionsvertrag hingegen eine bittere Enttäuschung sein. Union und SPD ignorieren sämtliche sinnvollen Empfehlungen ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

DVGW zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Mit ihrem klaren Bekenntnis, die Energiepolitik in allen Bereichen konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit ausrichten zu wollen, setzt die neue Bundesregierung den richtigen ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen Berlin 9.4.2025 – „Dieser Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten“, erklärt Iris Schöberl (Präsidentin des ZIA) nach der ...

Thüga AG

Alsheimer: Energiewende endlich einfach machen

Sporthilfe

Entwurf des Koalitionsvertrages: Sporthilfe begrüßt bessere Absicherung und Steuerfreiheit auf Prämien als positives Signal an Deutschlands Spitzenathletinnen und -athleten

Frankfurt am Main (ots) - Zwei zentrale Sporthilfe-Anregungen finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags wieder / Sporthilfe sieht sich in Initiative bestätigt: Athletinnen und Athleten sollen besser abgesichert werden und Olympia- und Paralympics-Medaillengewinnerinnen und -gewinner dürfen auf Steuerfreiheit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Grüne „Bürgerbeteiligung“ ist Räteherrschaft durch die Hintertür

Bundespsychotherapeutenkammer

Koalitionsvertrag gibt psychischer Gesundheit neuen Stellenwert / BPtK-Präsidentin: "Ambitionierte neue Agenda muss gelingen"

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) würdigt die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. "Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, psychische Gesundheit umfassend zu stärken - von der Prävention ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Genossenschaftsverband Bayern zum Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen / Positive Ansätze, aber kein großer Wurf

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsichtig optimistisch. "Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze - ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung Zur ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Aufbruch oder 'Weiter so' – mit Merz aus der Krise?"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schuldenbremse wird systematisch ausgehöhlt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger

PHOENIX

Philipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“