Storys zum Thema Gesetz
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GdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“
Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information für Christian Ulmen
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...
mehrGewalt gegen Frauen - Männer müssen anfangen, sich zu hinterfragen
Straubing (ots) - Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil des Problems, solange sie nur zuschauen und mitlachen. Auch wir Männer müssen anfangen, selbst bei ...
mehrAudentra übernimmt mit Baker Tilly rw bauphysik ingenieurgesellschaft
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen
Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung ...
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CMS berät die International Automotive Task Force bei ihrer organisatorischen Weiterentwicklung
mehr Die Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Personalmeldung: Rechtsanwältin Jennifer Broocks ist neue Justiziarin des DAW
Ein DokumentmehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 29. März 2026, um 21.45 Uhr, live im Ersten
mehrBundesinstitut für Öffentliche Gesundheit
Zwei Drittel der jungen Menschen haben digitale sexualisierte Gewalt, sexuelle Beleidigungen oder Belästigung erlebt
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente / Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
mehrMCS Market Communication Service GmbH
Green Bridge Metals meldet sichtbare Kupfersulfidmineralisierung bei ersten Bohrungen im Jahr 2026 auf "Titac", Duluth Complex, Minnesota
Lüdenscheid (ots) - Green Bridge Metals Corp. (ISIN: CA3929211025; WKN: A3EW4S),freut sich, ein Update zu seinem laufenden Phase-1-Diamantkernbohrprogramm dem Projekt "Titac" bereitzustellen, das sich im "South Contact District" des Unternehmens im Nordosten des US-Bundesstaates Minnesota befindet. Das Projekt ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente - Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
mehrRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Unternehmen setzen immer stärker auf Rentner:innen - Aktivrente überzeugt bislang nur bedingt
mehrGesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt! / Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" unterzeichnet werden
Berlin (ots) - Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag öffentlich mit einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung von Gesundheit, Prävention und ...
mehrGerichte stärken Patientenschutz: Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
mehrBundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...
mehrDeutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
Deaflympics im Sportfördergesetz - DGSV fordert verbindliche Gleichstellung
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MCS Market Communication Service GmbH
Redwood AI, das "Quantum Algorithms Institute" und die "UBC" lancieren "Mitacs Accelerate"-Projekt zur Beschleunigung der chemischen Synthese mittels KI und Quantencomputing
Lüdenscheid (ots) - Redwood AI (ISIN: CA7579221093 | WKN: A422EZ),freut sich, den Termin für den Start eines von Mitacs Accelerate geförderten Forschungsprojekts mit der "University of British Columbia" ("UBC") bekannt zu geben, das in Zusammenarbeit mit dem "Quantum Algorithms Institute" ("QAI") durchgeführt ...
mehrNDR/WDR/SZ-Recherchen - Bundesanwaltschaft hat zweite Anklage gegen Daniela Klette erhoben
Hamburg (ots) - Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen von NDR, WDR und SZ eine weitere Anklage erhoben - zu Taten, die der RAF zugerechnet werden. Demnach wirft die Bundesanwaltschaft der ...
mehr"nd.DieWoche": Strafrecht ist keine Lösung - Kommentar zum Kampf gegen Deepfakes im Internet
Berlin (ots) - Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ein guter Tag für diejenigen, die von den vielen Formen ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt
mehrEU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz
Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...
mehr+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Hass und Porno - knapp 10.000 Fälle in 2025: "Handlungsdruck bei Aufsicht über Plattformen" - Neuer Jugend- und Nutzerschutzbericht der BLM
München (ots) - Erneuter Höchststand bei den Fallzahlen im Jugendmedienschutz: Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2025 knapp 10.000 Fälle auf Verstöße gegen den Jugend- und Nutzerschutz überprüft. Der Fokus lag dabei klar auf problematischen, teils unzulässigen oder strafbaren Inhalten ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso
mehrAltenkamp: Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Berlin (ots) - EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...
mehrDringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...
mehrStaatsforstbetriebe sollen EU-Naturschutz nicht untergraben!
mehrAnwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland
Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...
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