Storys zum Thema EU
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Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Europäische Energieeffizienz stärken - Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen / Offener Brief an Wirtschaftsminister Habeck und seine französische Amtskollegin
Berlin/Paris/Brüssel (ots) - Insgesamt elf deutsche und französische Dach- und Umweltorganisationen rufen in einem offenen Brief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher auf, sich gemeinsam für mehr europäischen Klimaschutz einzusetzen. "Die ...
mehrAußergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung
Berlin (ots) - Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Verfahren nach italienischem Recht scheiden. Die ...
mehrDavid McAllister (CDU/EVP): Bisher nur sozialistische EU-Abgeordnete von Korruptionsvorwürfen betroffen
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, verurteilt die Korruptionsvorwürfe rund um Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, die Geld aus Katar angenommen haben soll und versucht hat, politische Entscheidungen in Brüssel zugunsten des ...
mehrEuropaparlament live, EU-Gipfel, Europa-Dokus und Europapolitiker im Gespräch - die phoenix-Europawoche vom 12. bis 16. Dezember 2022
Bonn (ots) - In der letzten regulären Programmwoche vor dem Weihnachts- und Neujahrsprogramm widmet phoenix sich vom 12. bis 16. Dezember 2022 umfassend dem Thema Europa. "Die EU in einer multipolaren Welt" - so die Überschrift der Europa-Woche. Auf dem Programmplan stehen Live-Übertragungen von ...
mehrBündnis "Keine Patente auf Saatgut!" übergibt 250.000 Maiskörner an das Europäische Patentamt / Ankündigung Fototermin in München
München (ots) - Datum: 13. Dezember 2022 Uhrzeit: 12 Uhr Ort: Europäisches Patentamt, Bob van Benthem Platz 1 (Erhardtstraße), München Am 13. Dezember 2022 übergibt "Keine Patente auf Saatgut!" in München anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes 250.000 Maiskörner aus ...
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STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
mehrArmutsfeste Existenzsicherung in der gesamten EU
Berlin/Brüssel (ots) - Aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) verdeutlichen die gegenwärtigen Krisen - mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist - abermals die Notwendigkeit verbindlicher Maßnahmen für soziale Mindestsicherungssysteme. Anlässlich der Verhandlungen im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) zu der ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Ausnahmen von der Zeiterfassung weiterhin möglich
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt, dass bestimmte Arbeitnehmergruppen nach nationalem Recht von der Verpflichtung zur Zeiterfassung ausgenommen werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner nun vorgelegten Begründung der Entscheidung vom 13. September 2022 klargestellt. "Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands betrifft dies eindeutig die leitenden Angestellten wegen ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall: EU-Lieferketten-Richtlinie würde maximale Verschärfungen für die Unternehmen mitten in einem Wirtschaftskrieg bringen
Berlin (ots) - Gesamtmetall kritisiert die gestrige Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur EU-Lieferketten-Richtlinie, der auch Deutschland zugestimmt hat. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz steht einen Monat vor seinem ...
mehrVerband der Wellpappen-Industrie e. V.
Entwurf der EU-Verpackungsverordnung: Mehrwegquoten sind keine Garantie für bessere Ökobilanzen / Wellpappenindustrie lebt Prinzip der Kreislaufwirtschaft schon lange erfolgreich vor
Darmstadt (ots) - Die Einführung von Mehrwegquoten für bestimmte Transport- sowie Versandverpackungen wäre ein nicht zu rechtfertigender Schritt, denn Mehrwegverpackungen erzielen in Studien keineswegs immer die bessere Ökobilanz. Diese Position bekräftigt der Verband der Wellpappen-Industrie e.V. (VDW) ...
mehrGrünen-Fraktionsspitze begrüßt angekündigten EU-Fördergelderstopp für Ungarn
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: EU-Kommission muss mehr für Klimaneutralität im Verkehr tun. Forderungen an Kommissionspräsidentin von der Leyen
mehrFlugchaos 2022- nicht auf Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung verzichten!
Wien/Wiesbaden (ots) - Die EU Verordnung 261/2004 sieht Ausgleichszahlungen für Passagiere vor. Annullierte Flüge waren das häufigste Problem. Im Jahr 2022 hat der Flugbetrieb nach den von Corona geprägten Jahren wieder an ...
mehrPapierindustrie ist Partner auf dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft
mehrRechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig / Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet
Hamburg (ots) - - Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe - Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst - "Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke" Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht ...
mehrVerbraucher:innen fordern gesetzliche Regeln für Künstliche Intelligenz
Berlin (ots) - TÜV-Verband Umfrage: 82 Prozent befürworten Regulierung von KI auf EU-Ebene. Befragte sehen Diskriminierung, Manipulation und Intransparenz als größte Risiken. Prüforganisationen empfehlen Nachbesserungen bei der KI-Verordnung. "TÜV AI Conference" zu Sicherheit und Vertrauen in Künstliche Intelligenz Gut vier von fünf Bundesbürger:innen halten ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
EU-Taxonomie: Erst jedes fünfte Unternehmen nutzt Standardprozesse für die Datenlieferung
Düsseldorf (ots) - PwC-Studie "EU-Taxonomie 2022 - Nachhaltigkeitsberichterstattung im Wandel": Knapp die Hälfte der befragten und von der EU-Taxonomie betroffenen Unternehmen hat mit der Konformitätsberichterstattung begonnen / 6 von 10 Befragte mussten für die Berichterstattung externes Personal einsetzen / Taxonomiekonformität bestimmt voraussichtlich ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Berichterstattungsstelle Menschenhandel gestartet
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel zu bekämpfen sowie Ausbeutung zu verhindern: Dazu verpflichten die Menschenhandelskonvention des Europarates und die EU-Menschenhandelsrichtlinie. Wir sind nach zwei Jahren Konzeptentwicklung und Vorbereitung gut gerüstet, um mit der ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
DNR: Schutzgebiete besser vor Pestizideinsatz schützen / Pressestatement zur Abschwächung vom EU-Verordnungsentwurf über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten ein informelles Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie einen Verzicht auf Pestizidverbote in Schutzgebieten vorschlägt und damit ihren eigenen Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) deutlich abschwächt. Dazu ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu MdEP (renew europe. | FREIE WÄHLER) zur Veröffentlichung des CARD-Berichts der Europäischen Verteidigungsagentur
mehrCamelot Management Consultants AG
2Energiekrise: Deutsche Chemie im Geschäfts- und Stimmungstief
mehrTÜV-Verband begrüßt geplante "Euro 7" Gesetzgebung
Berlin (ots) - Nachschärfungen bei Reifen- und Bremsabrieb notwendig. Dauerhaltbarkeit von E-Autobatterien bereits im Zulassungsverfahren prüfen. Zum von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf der so genannten "Euro 7" Gesetzgebung für die Emissionen von Fahrzeugen sagte Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "Wir begrüßen, dass sich die geplanten Vorgaben der Euro 7-Norm neben ...
mehr"Call to Europe" von 80 Organisationen und Verbänden an EU und Länder: Klare Verhandlungsposition formulieren, um Rundfunk- und Kulturfrequenzen zu sichern
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VAUNET - Verband Privater Medien
"Call to Europe" von 80 Organisationen und Verbänden an EU und Länder: Klare Verhandlungsposition formulieren, um Rundfunk- und Kulturfrequenzen zu sichern
Berlin/Köln (ots) - - Künftige Nutzung der für Rundfunk- und Veranstaltungsbranche existentiellen Frequenzen in Gefahr - Forderung an die Politik, sich bei der für November geplanten EU-Positionierung zur weltweiten Neuzuteilung des Spektrums klar für den Erhalt der Frequenzen auszusprechen - Online-Konferenz ...
mehrCISPE - Cloud Infrastructure Services Providers in Europe
CISPE reicht Beschwerde gegen Microsoft bei der Europäischen Kommission ein / Verband schlägt branchenweiten Rahmen für wirksame Abhilfemaßnahmen gegen unfaire Softwarelizenzierung vor
Brüssel (ots) - Der Branchenverband Cloud Infrastructure Service Providers in Europe (CISPE) hat heute bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (DG Comp) eine formelle Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft eingereicht. CISPE unterstützt seine beiden Mitglieder OVHcloud und Aruba, die ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Ukraine: Wiederaufbauplan braucht Verbesserungen
Wien (ots) - Überschätztes Wachstumspotenzial; Prioritäten und dezentrales Konzept problematisch; Steuersenkungen trotz riesigem Finanzbedarf kontraproduktiv; Reformen für EU-Beitritt positiv Was kostet der Wiederaufbau der Ukraine und woher soll das Geld dafür kommen? Diese Frage wird von der internationalen Gemeinschaft schon seit geraumer Zeit diskutiert. Das Wiener Institut für Internationale ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Mögliche illegale chinesische Polizeistationen in der EU
mehrVerband der Wellpappen-Industrie e. V.
VDW: Aktuelle ökobilanzielle Studie zu Transportverpackungen ist richtungsweisendes Signal für die Politik / Verband kommentiert Entwurf einer europäischen Verpackungsverordnung
Darmstadt (ots) - Anlässlich eines zirkulierenden Entwurfes der Europäischen Kommission für eine Verpackungsverordnung erklärt der Verband der Wellpappen-Industrie e.V. (VDW): Bezüglich der Detailvorgaben und der Umsetzbarkeit wirft das Dokument noch einige Fragen auf. Eine pauschale umweltpolitische ...
mehrNeuer Führerschein: Immer mehr Antragstellende wählen den Versand nach Hause
Berlin (ots) - - 35 Prozent aller Bürgerinnern und Bürger ersparen sich einen Behördengang und lassen sich den neuen Führerschein per Post schicken - Tendenz steigend - Wer seinen Führerschein vor 2013 bekommen hat, muss ihn laut EU-Richtlinie umtauschen - Bundesdruckerei hat seit Einführung der Kartenführerscheine im Jahr 1999 rund 65 Millionen Exemplare ...
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