AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Heilbronner OB will sofort eine Waffenverbotszone“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 26.08.2024
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) falschen Aktionismus vorgeworfen:
„Angesichts des Solinger Attentats kommt von ihm kein Wort zu den Ursachen, zum Islamismus, zur falschen Asylpolitik – nein, einzig mit Symptombekämpfung will er das Weindorf ab 5. September sichern und die Waffenverbotszone auf die Innenstadt ausweiten. Das ist, was schon die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof ist: eine ankündigungspolitische Worthülse. Denn diese großmäulige Pseudolösung hindert niemanden daran, eine Waffe bei sich zu führen, geschweige denn sie zu nutzen! Wir müssen die Probleme aber an der Wurzel packen: Kriminell auffällige Migranten, die laut aktueller PKS das Kernproblem im Bereich der Messerkriminalität sind, konsequent abschieben und die ausländische Intensivstraftäterszene schonungslos bekämpfen, wie wir das bereits letztes Jahr in unserem 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit forderten. Echte Lösungsansätze der Altparteien sind dagegen bei heute Fehlanzeige.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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